Dringlicher Antrag der Volkspartei

Dringlichkeitsantrag

gem. § 34 Abs.1 lit. b Stmk. Gemeindeordnung

betreffend den Austritt der Stadtgemeinde Bruck/Mur aus der Area m Styria GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur ist im Wege über die „Bruck/Mur- Oberaich WirtschaftsentwicklungsGmbH“ Mitglied der „Area m Styria GmbH“. Pro Jahr fließen aus unserer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft 20.000 Euro (15.000 Euro aus dem Budget der Stadt Bruck, 5.000 Euro aus dem der Marktgemeinde Oberaich) in die regionale Standortvermarktungsgesellschaft.

Nach nunmehr sieben Jahren Mitgliedschaft bei dieser Gesellschaft und entsprechendem Mitteleinsatz gibt es kein sichtbares Ergebnis dieser Mitgliedschaft. Mit dem Besuch internationaler Investorenmessen werden auch nicht jene Zielgruppen angesprochen, die für die wirtschaftliche Entwicklung von Bruck realistischer Weise von Bedeutung sind. Bruck sollte seine Standortvermarktung eher im Nahbereich bei Klein- und Mittelbetrieben, kreativen Unternehmensgründern, Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen und ähnlichen Zielgruppen forcieren und dafür seine Mittel einsetzen. Gerade diese für uns relevanten Bereiche deckt aber die „Area m Styria“ nicht ab. Überdies wird die Investorensuche auf überregionaler und internationaler Ebene ohnehin durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG abgewickelt.

Angemerkt wird, dass die Stadtgemeinde Mürzzuschlag bereits aus der „Area m Styria GmbH“ ausgetreten ist – laut Medienangaben wegen Erfolglosigkeit.

Die Dienstleistung der Area m Styria für die Stadt Bruck beschränkt sich offensichtlich auf die Anführung der verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen in ihrem Verzeichnis. Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes weiterer Steuergelder aus Bruck/Mur muss bezweifelt werden, wenn ein Blick auf die Homepage der Area m Styria (Stand 9.12.2014) zeigt, dass die aktuellsten Presseveröffentlichung aus dem Jahr 2012 stammen und die Teilnahme an der Hannover Handwerksmesse 2013 angekündigt wird.

Ein gleichlautender Antrag wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2014 eingebracht und dann wieder zurück gezogen, da der Bürgermeister damals eine „Neuaufstellung der Gesellschaft“ behauptete und für die nächste Gemeinderatssitzung einen Bericht ankündigte. Dieser Ankündigung ist der Bürgermeister in der November-Sitzung nicht nachgekommen und auch auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung findet sich kein derartiger Punkt.

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich einerseits heute um die letzte Sitzung des Gemeinderates für längere Zeit handelt und andererseits Kündigungen bzw. Vertragsauflösungen in der Regel zum Jahresende zu vollziehen sind. Bei einer späteren Behandlung des Themas würden daher die oben genannten Kosten vermutlich für ein weiteres Jahr anfallen.

Wir stellen daher den Antrag, der Gemeinderat möge den Austritt der Stadtgemeinde Bruck/Mur aus der „Area m Styria GmbH“ beschließen. Der Bürgermeister als Eigentümervertreter hat die Geschäftsführung der Bruck/Mur-Oberaich WirtschaftsentwicklungGmbH zu beauftragen, alle dafür notwendigen Schritte durchzuführen.