Fairness-Abkommen zur Gemeinderatswahl unterzeichnet

Die Spitzenkandidaten von SPÖ, Volkspartei, Grünen, KPÖ und der Liste LIBRO verpflichten sich zu einem fairen Wahlkampf, also zur Unterlassung von Diffamierungen, Beleidigungen, Verletzungen der Privatsphäre, Verfälschungen oder Beschädigungen von Werbematerialien der Mitbewerber. Keine Wahlwerbung soll es in Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeheimen geben. Die Zahl der mobilen Plakatständer ist einvernehmlich begrenzt. Die FPÖ lehnte die Unterfertigung ab.

Die Freiheitlichen sehen darin einen „Maulkorb und eine enorme Einschränkung der inhaltlichen Ausrichtung des Wahlkampf“. Die Volkspartei hingegen sieht dies wesentlich entspannter. Obfrau Susanne Kaltenegger: „Wir haben ohnehin nie vorgehabt, die Grenzen der politischen Fairness und des Anstandes zu überschreiten, deshalb macht uns diese Übereinkunft keine Probleme“. Dabei ist klar: Weder hinsichtlich der Themen noch der konkreten Inhalte wird sich die Volkspartei von der Mehrheitspartei bevormunden lassen. „Es ist allein unsere Entscheidung, wie wir argumentieren. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren bewiesen, dass wir die Dinge beim Namen nennen. Dennoch kann man dabei seriös bleiben“.

Die letzten „Wahlkämpfe“ in Bruck sind ohne besondere negative Vorfälle verlaufen, deshalb sieht der stellvertretende Obmann der VP, Dr. Werner Schmölzer, auch keine besondere Notwendigkeit zu einem solchen Abkommen. „Wir ordnen dies eher als PR – Aktion des Regierungskommissärs und SPÖ-Spitzenkandidaten ein“.