Bruck an der Mur
Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Oberaich: Auftragsvergabe ohne Gemeinderatsbeschluss?

Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Straßenbau in Streitgarn werden von der Staatsanwaltschaft in rechtlicher Hinsicht untersucht. Aus dem politischen Sichtwinkel sind sie ein Ausfluss einer auf der absoluten Mehrheit der SPÖ aufgebauten Dominanz des Bürgermeisters, der am liebsten alles alleine entschied.

VP-Obfrau Susanne Kaltenegger: „Wir hatten in der letzten Phase als Bürgermeister von Weber öfter den Eindruck von Überforderung. Er hat über die Jahre so viel versprochen und diese nicht einzuhaltenden Versprechen,  die Schritte zur Fusion und die zunehmende Kritik an ihm, das alles ist  ihm offensichtlich über den Kopf gewachsen.“

Das Straßenprojekt in Streitgarn ist eine seit 2002 schwelende Angelegenheit, die sowohl von der dort ansässigen Bevölkerung als auch von Landesstellen immer wieder forciert wurde. Kaltenegger:  „Ich gehe davon aus, dass Weber in dieser Angelegenheit das Beste für die Gemeinde und die Bewohner machen wollte.“  Die VP-Fraktion im Gemeinderat habe immer wieder Fragen dazu gestellt, aber kaum tiefer gehende Informationen vom Bürgermeister erhalten. So sei es der Volkspartei auch bei manchen anderen Themen ergangen. Zur Erinnerung: das Mandatsverhältnis im Gemeinderat lautete 11 SPÖ : 4 VP.

Ob die vom Regierungskommissär zur Anzeige gebrachten Vorgänge  in der Causa Weber schon vor der Gemeinderatswahl bekannt gewesen seien, wie dies von vielen vermutet wird, ist für die Volkspartei nicht mehr von Belang. Kaltenegger: „Ich kenne die Interna der SPÖ nicht und ich will auch nicht spekulieren und nichts unterstellen.“  Eine Bewertung könne man dann vornehmen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen.

Webers Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Brucker Gemeinderat ist für die Volkspartei die logische Konsequenz allein schon aus dem vernichtenden Wahlergebnis der SPÖ in Oberaich.