Neue Zusammenarbeit für die neue Stadt

Die politische Situation in der Stadt Bruck – die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren – erfordert für die Zukunft eine neue Form der Zusammenarbeit. Für die notwendige Zukunftsentwicklung der Stadt ist eine breite und solide politische Basis anzustreben. Aus diesen Erwägungen hat die Brucker Volkspartei das Angebot der SPÖ für ein Arbeitsüber-einkommen angenommen. Susanne Kaltenegger wird im zukünftigen Stadtrat die Funktion der 1. Vizebürgermeisterin übernehmen.

Mit Ausnahme der SPÖ haben alle anderen Parteien und wahlwerbenden Listen vor der Gemeinderatswahl den Wunsch nach dem Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ ausgedrückt. Durch das Wählervotum vom 22. März 2015 ist diese Situation tatsächlich eingetreten.

VP-Obfrau Susanne Kaltenegger: „Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass nicht länger eine Partei alles allein durchsetzen kann und deshalb jetzt eine echte Zusammenarbeit im Sinne von Mitentscheiden und Suchen mehrheitsfähiger Lösungen notwendig ist.“

Diese Situation ist für alle Parteien in Bruck ein Novum. Dementsprechend hat es eine Reihe von Gesprächen zwischen allen Fraktionen gegeben, sowohl bilateral als auch in Gruppen.

Schon nach den ersten Gesprächen war nach Einschätzung der VP klar, dass eine breite inhaltliche  Übereinstimmung unter den fünf Minderheitsfraktionen nicht zu erreichen sein werde. Kaltenegger: „Außerdem verfügt die SPÖ über die Mehrheit im Stadtrat; die notwendigen Schritte der Zukunftsgestaltung für die neue Stadt sind ohne oder gar gegen die SPÖ nicht umsetzbar.“

Die Gespräche mit der SPÖ-Führung

Noch vor der ersten Runde mit den SPÖ-Spitzen sei aufgrund der geschilderten Situation faktisch festgestanden, dass weiterhin die SPÖ den Bürgermeister stellen wird.

Deshalb sei die Volkspartei ohne spezielle Forderung und auch ohne große Erwartungen in dieses Gespräch gegangen. Das Stadtratsmandat steht der VP aufgrund des Wahlergebnisses ohnehin zu, der Wunsch nach drei Referenten wie bisher entspräche ebenfalls  dem Wahlausgang.

Kaltenegger: „Unser Interesse bestand in erster Linie darin, möglichst viel von unseren Vorstellungen zu den Themen Stadtentwicklung, Innenstadt und Wirtschaft nach der Wahl auch in die Umsetzung zu bringen.“ Die SPÖ legte in diesem ersten Gespräch ein „Zukunftspapier“ vor, das die für sie wichtigen Projekte für die  nächsten Jahre enthielt. Alle von der VP gewünschten Abänderungen und Ergänzungen seien von der SPÖ akzeptiert worden. Im Rahmen dieser Themen habe man  konstruktive Mitarbeit angeboten.

 

Weiter gehende Bindungen im Sinne einer Koalition oder Partnerschaft habe die Volkspartei nicht angestrebt. Die SPÖ habe danach eine Zusammenarbeit nach dem Prinzip der Gleichberechtigung angeboten, mit voller gegenseitiger Information und gemeinsamen Suchen nach einvernehmlichen Lösungen nach dem Muster der Zusammenarbeit auf der Landesebene. Um der Volkspartei auch eine gleichwertige Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu ermöglichen, überlässt die SPÖ den ihr zustehenden Vizebürgermeister der Volkspartei.

Der Vorstand der Brucker Volkspartei sei diesem Vorschlag durchaus skeptisch gegenüber gestanden, zumal die Vorstellung fehlte, wie denn ein solches Modell konkret funktionieren könne. Nach ausführlicher Diskussion gab es dann aber einstimmige Zustimmung in der Fraktion und die Mehrheit bei einer Gegenstimme im Vorstand.

Susanne Kaltenegger: “ Warum beschreitet die Volkspartei diesen Weg?

  1. Das Ende der absoluten Mehrheit bedeutet, dass eine Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Parteien notwendig ist.
  2. Die großen Aufgaben der Zukunftsgestaltung für Bruck verlangen eine breite Zusammenarbeit – auch über den Gemeinderat hinaus.
  3. Eine derart stabile Basis ist derzeit ohne die SPÖ nicht möglich.
  4. Die Zusammenarbeit ist keine einseitige Stimmenzusicherung an die SPÖ, sondern ein Modell auf Basis Gleichberechtigung, das der gemeinsamen Entscheidungsfindung dient, das uns Mitsprache und auch Veränderung ermöglicht.
  5. Unser politisches Vorhaben ist Zukunftsgestaltung und nicht Revanche. Wir wollen möglichst viel von dem, was wir vor der Wahl propagiert haben, nach der Wahl auch umsetzen. Das geht besser, wenn man in den Entscheidungsebenen mitwirken kann.
  6. Wir geben unsere Vorstellungen und kritischen Haltungen nicht im Gegengeschäft für Funktionen und Ämtern auf. Wenn diese Zusammenarbeit in der Praxis nicht so funktionieren sollte wie wir das in den Gesprächen gemeinsam skizziert haben, dann wird sie beendet werden. Keiner in unserer Fraktion hängt finanziell oder sonst wie in seiner Lebensplanung von diesen politischen Funktionen ab.

Aber ich glaube, wir sollten dieses Modell, dessen Hauptgewinner die Stadt und unsere MitbürgerInnen sein sollen, einfach mit besten Absichten versuchen und konstruktiv in Angriff nehmen.“

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