FPÖ: Aktionismus statt ergebnisorientierter Arbeit

Nachdem die FPÖ die gewünschten Referenten für Sicherheit und Verkehr zugesprochen erhielt (beide Funktionen gab es vorher im Gemeinderat nicht), stimmte sie allen Personalentscheidungen (Besetzung der Ausschüsse und Referenten, Entsendungen in diverse Gremien) zu. Ansonsten war seitens der FPÖ von der angekündigten Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit in der ersten Arbeitssitzung des Gemeinderates wenig zu merken.

FPÖ-Fraktionsführer Schranz fordert zwar  immer wieder einen „Kassasturz“ der Gemeindefinanzen, der Beauftragung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zur Erstellung eines Finanzstatus mit Perspektiven für die mittelfristige Finanzplanung gab er mit seiner Fraktion aber keine Zustimmung. Ganz offensichtlich ist es der FPÖ wichtiger, über die Gemeindefinanzen und über behauptete Fehler der Vergangenheit lamentieren zu können als gemeinsam mit allen Fraktionen und der Führungsebene  der Verwaltung über Zukunftsplanung und Effizienzsteigerung nachzudenken.

Obwohl die FPÖ vor zwei Wochen im Stadtrat die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung mit beschlossen hatte, legte sie zum Sitzungsbeginn fünf Dringlichkeitsanträge vor, das heißt, sie wollte Beschlüsse gefasst haben, ohne dass die Inhalte fachlich vorbreitet, mit den notwendigen Informationen und Finanzierungsvorschlägen versehen und im Fachausschuss vorberaten wurden. „Dringlichkeit“ im Wortsinne war nicht gegeben und daher wurden sie auch von SPÖ, VP und Grünen nicht zur Behandlung in dieser Sitzung zugelassen. Inhaltlich ging es dabei um die Forderung nach Errichtung einer neuen Zufahrtsstraße auf den Schlossberg, um eine Neuordnung der Parkgebühren und zwei Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt, also vier Themen aus dem Bereich Verkehr. In der Gemeinderatsitzung war eben  FPÖ-Stadtrat Pensl zum Verkehrsreferenten gewählt worden. Aufgabe eines Referenten ist, Vorarbeiten und Erhebungen für Entscheidungen des Gemeinderates und des Fachausschusses durchzuführen. Die FPÖ hätte also die Möglichkeit gehabt (und hat sie auch nach wie vor), diese Vorschläge im Ausschuss ordentlich vorbereiten zu lassen. Ganz offenbar war ihr aber die Ablehnung der Dringlichkeit wichtiger als eine konstruktive Behandlung der Themen.

Der fünfte Antrag betraf die Errichtung einer Hundewiese. Zum gleichen Thema hatte auch der KPÖ-Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den aber wieder zurückgezogen, als der Bürgermeister berichtete, das dieses Projekt schon auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Fachausschusses stehen wird. Die FPÖ ließ es auch dabei auf die Ablehnung der Dringlichkeit ankommen.

Es ist zu hoffen, dass möglichst bald alle Fraktionen im Gemeinderat vom Wahlkampfmodus auf Normalbetrieb umschalten und dass anstelle von oberflächlichem Aktionismus konstruktive Arbeit tritt.