Aus dem Gemeinderat: Geschlossene Front der „Arbeitsverweigerer“

Erwartungsgemäß verlief im Gemeinderat die Abstimmung über das Projekt „Haushalt 2020“: die Gemeinderäte der FPÖ, KPÖ und der „Liste Bruck-Oberaich“, die von Anfang an jegliche Mitarbeit in diesem für die Zukunft der Stadt so wichtigen Projekt verweigerten, stimmten auch dem ausgearbeiteten Maßnahmenplan nicht zu.

Das Ziel dieses Projekts , an dem seitens der Stadtpolitik nur die SPÖ, die Volkspartei und der Vertreter der Grünen mitwirkten, ist eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation unserer Stadt. Unser Ansatz dazu lautet: Wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen und die Pflichtausgaben das beeinflussbare Budget immer kleiner werden lassen, dann muss verantwortungsvolle Politik hinterfragen, ob alle Leistungen in der Gemeinde wirklich notwendig sind, ob sie effizient erbracht werden und ob alle Ausgaben nachhaltigen Nutzen stiften. Genau diese Analyse erfolgte in den vergangenen Monaten durch die Experten aus dem eigenen Haus und ein externes Beraterteam, das bereits in vielen Städten Österreichs mit nachgewiesenem Erfolg tätig war.

Verbesserungspotenziale auf mehreren Ebenen

Diese umfangreiche Arbeit manifestiert sich in einem Katalog von Verbesserungsvorschlägen, aus dem die drei aktiven Fraktionen ein Maßnahmenpaket schnürten. Dieses sieht in einer ersten Phase Ausgabenreduktionen in der Verwaltung, bei Zuschüssen und Förderungen sowie im Veranstaltungswesen und bei der Öffentlichkeitsarbeit und einigen anderen Leistungen vor. Auf der Einnahmenseite sind Mehrerträge aus den eigenen Immobilien, Gewinnentnahmen aus den Betrieben und auch moderate Gebührenerhöhungen  und Tarifanpassungen vorgesehen. Aus dieser Konsolidierungsphase wird eine Ergebnisverbesserung von 2 Millionen Euro bereits im nächsten Jahr und letztlich 2021  von mindestens 3 Millionen Euro erwartet. Die angestrebte Ergebnisverbesserung resultiert zu einem deutlich größeren Teil aus Ausgabenkürzungen als aus Mehreinnahmen.

Sparen ist kein Selbstzweck, sondern dient der Zukunft

Ausgehend vom vereinbarten Budgetpfad wurden bereits Einsparungen von 400.000 Euro und Einmalerlöse (z.B. Verkauf von Baurechtsgrundstücken) von  2 Millionen Euro erzielt. Das erklärte Konsolidierungsziel sind aber 4 Millionen Euro pro Jahr.

Trotz der angepeilten Ausgabenkürzungen werden die wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nicht verschlechtert. Auch sind 4 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanal, Wasser , Gebäude) und mindestens 500.000 Euro für die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Stadtvision 2030 eingeplant. Sparen ist für uns kein Selbstzweck, vielmehr wollen wir vorausschauend finanzielle Spielräume für Zukunftsprojekte schaffen.

Mehr Ertrag aus dem Gemeindevermögen

Der verbleibende Konsolidierungsbetrag soll auf zwei Ebenen lukriert werden, die derzeit noch in einem Folgeprojekt mit der Beratergruppe konkretisiert werden. So soll aus dem beträchtlichen Vermögen der Stadt (Stadtwerke, Wohnungen, Liegenschaften, Forst) mehr Ertrag erwirtschaftet werden, der dann zum Teil auch in den Stadthaushalt einfließt. Es geht um eine konsequente betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Dienstleistungsbetriebe, keineswegs ist  ein Verkauf von relevantem Gemeindevermögen geplant. Wohl aber wird über mögliche Partnerschaften und Kooperationen sowie eine Neuorganisation bestimmter Bereiche nachgedacht.

Neue Strukturen und Abläufe

Im dritten Teil werden die Stadtverwaltung, die Betriebe und Gesellschaften auf Gemeinsamkeiten durchleuchtet. Ziel ist die Zusammenfassung einzelner Aufgabenbereiche wie etwa ein gemeinsames Immobilienmanagement oder gemeinsame Serviceeinheiten für Öffentlichkeitsarbeit, Personalverrechnung, Fuhrpark, Reinigung usw. (Shared Services). Im Ergebnis sind nicht nur Kosteneinsparungen denkbar, sondern vor allem nachhaltig wirksame Reformen in der Organisation und verbesserte Strukturen mit zeitgemäßem Management.

Ausgeglichenes Budget auch 2018 und 2019

Ergebnisse für diese Phasen  2 und 3, die in engem Zusammenhang stehen, werden im Frühjahr 2018 vorliegen, dann kann schrittweise mit der Umsetzung gestartet werden. Damit wird auch das volle Volumen der Konsolidierung erst in frühestens zwei Jahren wirksam werden. Aufgrund des sehr ambitionierten und plausiblen Programms, das wir in der Stadt beschreiten wollen, hat das Land bereits Unterstützung zum Haushaltsausgleich für die nächsten beiden Jahre zugesagt.

Zur Diskussion im Gemeinderat:

Übereinstimmung bestand nur darin, dass eine Konsolidierung notwendig ist. Die Argumente für die pauschale Ablehnung seitens der FPÖ, KPÖ und LiBrO sind nicht neu, dafür inhaltlich recht wider-sprüchlich. Es ist wohl ein Merkmal des Populismus – egal ob rechts oder links im Parteienspektrum angesiedelt – sich vorbeugend einmal aufzuregen, auch ohne Genaueres über die Inhalte zu wissen.

Vzbgm. Schranz (FPÖ) lehnte die Vorschläge grundsätzlich ab und befasste sich nur mit  – seiner Meinung nach – Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit. Für den KPÖ-Gemeinderat ist ohnehin alles eine mittlere Katastrophe, GR Tautscher (LiBrO) ist einfach nur dagegen.

GR Schmölzer (Volkspartei) erinnerte die ablehnenden Fraktionen an die von ihnen im Februar 2017 selbst genannten „Schlüsselthemen“: die FPÖ wollte mehr Erträge aus den Stadtwerken, den Gemeindewohnungen und dem Stadtforst, die KPÖ neue Lösungen für den Zuschuss zur Tiefgarage und zum Kulturhaus, LiBro ausdrücklich Einsparungen beim Personal. “ Alle diese Punkte werden im Maßnahmenpaket bearbeitet, warum also diese totale Ablehnung?“

Schranz hob die beispielhaften Konsolidierungsprogramme in Wels und Wiener Neustadt lobend hervor. Beide Städte wurden vom Beraterteam der ICG betreut, das mit vergleichbaren Methoden und Vorschlägen auch uns in Bruck begleitet. Dort war es gut, bei uns ist es nur schlecht?

Stadtrat Pensl (FPÖ) relativierte dann, die Arbeit des Beraterteams sei sehr gut, viele Vorschläge seien sehr vernünftig, die FPÖ könne aber wegen der Streichung der Gemeinde-Schultüte und des Schulstartgeldes, das auf FPÖ-Antrag vor einem Jahr eingeführt wurde, nicht zustimmen. Im Klartext: Wegen drei  Maßnahmen um zusammen 14.500 Euro kann die FPÖ dem Gesamtpaket von 78 Maßnahmen mit 2 Millionen Euro Ergebnisverbesserung nicht zustimmen. Weil es aus ihrer Sicht zu Lasten der Kinder geht!

Die FPÖ brachte sogar einen Dringlichkeitsantrag ein, der Gemeinderat solle eine Garantieerklärung gegen Personalabbau beschließen, da „die rot-schwarz-grüne Koalition Personalabbaupläne schmiede“. Sie zog den Antrag jedoch vor der Abstimmung zurück, zumal im Maßnahmenpaket ausdrücklich Kündigungen wegen der Budgetkonsolidierung ausgeschlossen wurden. Klar ist aber, dass nicht jede durch natürlichen Personalbewegung frei werdende Stelle im gleichen Umfang und mit gleicher Verwendung nachbesetzt wird.

GR Klösch (KPÖ) spricht von einem Belastungspaket für die Bürger. Fakt ist, dass für die Gebühren bei Wasser, Abwasser und Abfall vom Land volle Kostendeckung verlangt wird. Daher wird es moderate Erhöhungen in einzelnen Bereichen geben müssen. Auch einzelne Tarife und Entgelte, die über Jahre unverändert geblieben sind, werden dem Index  entsprechend angepasst. Aber alles mit Augenmaß.

Projektleiter Dr. Andreas Pölzl von der Beratergruppe ICG betonte, in Bruck gehe es noch um Konsolidierung des Haushalts, andere Städte seien bereits Sanierungsfälle. Die Ziele seien realistisch, nachhaltige Verbesserungen durchaus machbar, ohne wesentliche Leistungen für die Bevölkerung zu streichen.

Für die Volkspartei ist die konsequente Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen unabdingbar notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten und die Lebensqualität weiter auszubauen. Da alle größeren Maßnahmen (Gebühren, Änderungen der Strukturen und Beteiligungen) ohnehin noch einzeln im Gemeinderat zu beschließen sind, können die einzelnen Fraktionen die Vorschläge noch genau bewerten und beurteilen, wenn sie konkret am Tisch liegen.