Budget 2018: Zurückhaltung bei Ausgaben und neue Akzente

Mit dem Voranschlag für 2018 wird ein erster Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung des Stadthaushalts gesetzt, ist die Brucker Volkpartei überzeugt. In den meisten Budgetbereichen, die von der Politik tatsächlich noch beeinflussbar sind, werden gezielt Ausgaben reduziert, ohne aber „Kernleistungen“ für die Bevölkerung einzuschränken.

„Mit diesem Budget versuchen wir den Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und zusätzlichen Investitionen für Infrastruktur und Zukunftsentwicklung andererseits“, beschreibt Vzbgm. Susanne Kaltenegger die Intention der drei  Fraktionen , die aktiv am Konsolidierungsprogramm mitarbeiten. Aufgrund erhöhter Einnahmen insgesamt, besonders durch höhere Ertragsanteile, ist der ordentliche Haushalt mit rund 42,8 Millionen Euro um 3,8 Prozent höher als heuer angesetzt. Daher können vermehrt Instandhaltungen aus den laufenden Einnahmen abgedeckt werden. Allein für Schulen und Kinderbetreuung können um 470.000 Euro mehr bereit gestellt werden, dazu kommt noch eine halbe Million Euro über Kreditfinanzierung. Auch für notwendige Straßen- und Brückensanierungen ist im außerordentlichen Haushalt deutlich mehr vorgesehen (2018: 1,2 Millionen Euro, heuer 300.000 Euro).

Stadtvision wird umgesetzt

Mehrere Ideen aus der Stadtvision wie beispielsweise die Aufwertung von Murinsel, Schiffländ, Schlossberg und Weitental sind im Investitionsprogramm ebenso vorgesehen wie erste Schritte zur Belebung des Bahnhofviertels durch Startwohnungen und Raumangebote für junge Betriebe.

Weniger Förderungen

Deutlich fallen Einsparungen in einigen häufig diskutierten Bereichen aus:  im Vergleich zu 2015, dem ersten Haushaltsjahr nach der Fusion und der Gemeinderatswahl, werden 2018 die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um 83.000 Euro (minus 32 Prozent) und für Festlichkeiten um  148.000 Euro (minus 33 Prozent) niedriger sein. Im Bereich der Förderungen werden im Vergleich zu heuer rund 100.000 Euro weniger vorgesehen, gegenüber dem „Rekordjahr“ 2016 werden es gar über 330.000 Euro weniger sein, ein Minus von fast 40 Prozent.

Dennoch muss man sich keine Sorgen um das Veranstaltungsleben in Bruck machen, denn auch 2018 werden dafür noch 436.000 Euro und weitere 211.000 Euro für Kulturveranstaltungen vorgesehen. An die Vereine werden an Zuschüssen unterschiedlichster Art über 1,1 Millionen Euro fließen.

Konsequente  Ausgabenreduktion

In seinem Statement zum Budget 2018 erinnerte GR Dr. Werner Schmölzer an die tristen Aussichten für die Finanzplanung vor einem Jahr. Der von der Volkspartei geforderte und inzwischen eingeleitete umfassende Konsolidierungsprozess sei notwendig für eine positive Zukunftsentwicklung. „Dieser Kurs muss ganz konsequent eingehalten werden, selbst  wenn er manchmal verlangt, auf Gewohntes zu verzichten“. Auch von der Vorgabe, dass deutlich mehr als die Hälfte der Ergebnisverbesserung über Ausgabenreduktion erfolgt, darf aus Sicht der Volkspartei nicht abgewichen werden. Dem Voranschlag für 2018 stimmten SPÖ, Volkspartei und die Gemeinderäte Schausberger (Grüne) und Riedler zu.

FPÖ, KPÖ und LiBrO gegen das Budget 2018

Keineswegs überraschend war die Ablehnung durch die drei Fraktionen, die schon in den letzten Jahren nie dem Vorschlägen zugestimmt hatten. Für die FPÖ meinte Stadtrat Pensl, die Konsolidierung gehe in die falsche Richtung, wegen der zu geringen Einsparungen bei den Funktionärsbezügen und „sozialen Grauslichkeiten“ wie dem Entfall des Schulstartgeldes könne man nicht zustimmen. Die kritisierten Bereiche machen aber gerade einmal 0,03 Prozent des gesamten Budgets aus, rechnete VP-Sprecher GR Schmölzer vor. „Das bedeutet dann wohl, dass die FPÖ trotz ihrer Ablehnung mit den übrigen 99,97 Prozent einverstanden ist.“

KPÖ-Gemeinderat Klösch sieht die Stadt gleich „hochgradig gefährdet“, was er mit diversen budgettechnischen Kennzahlen belegen wollte. Dabei übersah er allerdings, dass sich gerade diese Kennzahlen im kommenden Jahr durch die gesetzten Maßnahmen schon deutlich verbessern.

LiBrO-Gemeinderat Tautscher hatte wieder einmal gar nichts zum Voranschlag zu sagen, er war nur dagegen.

18.12.2017