Reformkurs für Bruck ist notwendig und alternativlos

 

Zu dem von der Brucker Stadtpolitik eingeschlagenen Reformweg gibt es aus der Sicht der Volkspartei keine Alternative. Die erste Funktionsperiode der „neuen Stadt“ wird auch eine Periode nachhaltiger Veränderung und der Neuaufstellung in manchen Bereichen, um zeitgemäße Strukturen und wirksame Instrumente für die neuen Herausforderungen zu schaffen. Genau deswegen ist die Volkspartei die Zusammenarbeit mit der SPÖ eingegangen.

In einem Gespräch mit Vertretern der Regionalmedien verwies Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (VP) darauf, dass die meisten vom Brucker Bürgermeister kürzlich präsentierten Maßnahmen das Ergebnis einer intensiven kritischen Aufgabenanalyse im Projekt „Haushalt 2020“ und der nachfolgenden Arbeitsgruppen zur Neuausrichtung im  „Haus Bruck“ sind. Die Volkspartei habe von Anfang an maßgeblich in diesen Prozessen mitgewirkt, daher seien die jetzt verkündeten Pläne für sie auch nicht überraschend, so Kaltenegger. „Im Grundsatz ist das alles schon im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, wir befinden uns jetzt in der Phase der konkreten Umsetzung.“

Die öffentliche Bekanntgabe der Maßnahmen durch den Bürgermeister sieht die Volkspartei in erster Linie als „Signal an seine Anhängerschaft, dass die Stadtführung zur Umsetzung der Vorschläge wirklich entschlossen ist.“ Die volle Rückendeckung für den Bürgermeister dazu aus seinem SPÖ-Parteivorstand bewertet die Volkspartei äußerst positiv. Kaltenegger: „Für uns ist dieser Weg ohnehin alternativlos. Auch die FPÖ hat ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt, also kann die Umsetzung der geplanten Vorhaben auf einem breiten politischen Konsens aufbauen.“

Effizienz steigern, Kosten senken

Die teilweise Neuorganisation der Stadtverwaltung und der Beteiligungen sei schon deshalb notwendig, um auf die sich ändernden Anforderungen zu reagieren. Es gelte, Aufgaben zu bündeln, Doppelgleisigkeiten abzubauen und klare Abläufe festzulegen. Das Ziel sei Effizienzsteigerung und mittelfristig auch Kostensenkung. Die Ausarbeitung im Detail erfolge durch die Mitarbeiter der Fachbereiche, deren Expertise und engagierte Mitwirkung dafür unverzichtbar sei.

Zeitgemäße Infrastruktur

Die vom Bürgermeister aufgezählten „Zukunftsprojekte“ sind nach Ansicht der Volkspartei zu einem gutenTeil anstehende Sanierungen wie etwa das Freibad und das Gebäude der Neuen Mittelschule.  Ebenso unbestritten ist die Aufgabe, die Altstadt nachhaltig zu beleben, wozu noch eine Reihe von Vorschlägen aus dem Masterplan Innenstadt umzusetzen wären. Echte Zukunftsprojekte sieht die Volkspartei in der Entwicklung des Minoritenviertels und des Bahnhofviertels.

Westbrücke ist notwendig

Jedenfalls ein Zukunftsprojekt muss aus Sicht der Volkspartei die Westbrücke sein. Die ist schon vor 20 Jahren in das Arbeitsprogramm der Stadt aufgenommen, bislang aber nicht realisiert worden. Kaltenegger: „Gerade jetzt mit der teilweisen Sperre der Leobner Brücke wird wieder sichtbar, wie wichtig eine zusätzliche Murüberquerung im Westen der Stadt ist. Ich werden ständig darauf angesprochen.“ Die Wohngebiete im Westen der Stadt wachsen kontinuierlich, auch ein erneuertes Sport- und Freizeitzentrum Murinsel würde von einer direkten Anbindung an das übergeordnete Straßennetz profitieren. „Diese Brücke macht Sinn und sollte daher zumindest mittelfristig kommen, sie ist auch im neuen Stadtentwicklungskonzept vorgesehen,“ meint Kaltenegger.

Reformbedarf bei Gemeindewohnungen

Bei den Gemeindewohnungen geht es vordringlich um eine deutliche Verkürzung der Leerstandzeiten. Dazu müssten auch die Vergabe- und Zuweisungsabläufe für die Gemeindewohnungen grundlegend  geändert werden, so GR Werner Schmölzer. Die zweite Frage sei, welcher finanzielle Beitrag daraus zum Gemeindebudget erzielt werde kann.

Fragezeichen zum Budget

Für ein großes Fragezeichen bei der Volkspartei sorgte der Bürgermeister mit einer Feststellung zum Budget: „Zwei Millionen haben wir schon, zwei werden wir uns noch holen“. Die angestrebten zwei Millionen aus dem Konsolidierungspaket sind für GR Schmölzer nach den vorliegenden Zahlen noch nicht zur Gänze erreicht, da brauche es Nachbesserungen. Weitere zwei Millionen sollen laut Plan  aus der Strukturreform „Haus Bruck“ kommen. „Dazu fehlen uns noch die konkreten Zahlen, um das mit dieser Zuversicht behaupten zu können“.

  1. Juli 2018/W.S.