Bruck an der Mur
Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Vzbgm. Susanne Kaltenegger: Wichtige Aufgaben für 2019

 

Auf die Brucker Stadtpolitik warten auch 2019 große Herausforderungen: Nachhaltige Budgetkonsolidierung, die zügige Umsetzung der beschlossenen Reformschritte in der Stadtverwaltung und eine Standort- und Altstadtoffensive sind für die Volkspartei wesentliche Punkte auf der Agenda für die nächsten Monate.

Die Altstadt prägt ganz wesentlich das Image unserer Stadt. Daher müssen wir in sinnvoller Ergänzung zu den anlaufenden Investorenprojekten „Stadtquartier“ (vormals Leiner) und beim Macher weitere Schritte zur Belebung unseres Stadtzentrums setzen und insgesamt die Standortaktivitäten verstärken. In den nächsten Monaten soll ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für den Bereich Minoritenplatz und dessen unmittelbare Umgebung in Angriff genommen werden, um die gesamte Achse vom Bahnhof zum Stadtzentrum aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. Zur Verringerung des Leerstandes in der Altstadt werden von der neu aufgestellten „Standort + Marketing GmbH“ aktive  Schritte zur Akquisition von Unternehmen und zu neuen Nutzungskonzepten zu setzen sein.

Insgesamt sind die Anstrengungen für Betriebsansiedlungen zu verstärken: laufende und geplante Projekte für innovative Gründer (Start ups) müssen forciert und Bruck insgesamt als interessanter Wirtschaftsstandort für Klein- und Mittelbetriebe präsentiert werden.

Effizienzsteigerung durch Reformen im „Haus Bruck“

Ausgangspunkt war eine systematische Überprüfung von Aufgaben und Abläufen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften. Mit einer zukunftsweisenden Aufgabenreform werden im Laufe der Zeit entstandene Doppelstrukturen in Verwaltung, Stadtwerken und Gesellschaften abgebaut und Aufgaben stärker gebündelt. Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates geht es  jetzt an die konsequente Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Rechtlich bereits vollzogen ist die Neuaufstellung des Veranstaltungsmanagements und die organisatorische Zusammenführung der Wirtschaftsgesellschaften, allein diese Schritte entlasten das Stadtbudget um jährlich  100.000 Euro.

Schritt für Schritt erfolgt heuer die Zusammenfassung von Wirtschaftshof, Umweltbetrieb, Wasserbetrieb und Stadtgärtnerei in einem Betrieb „Städtische Infrastruktur“. Vorbereitet wird zudem ein gemeinsames Immobilien- und Facilitymanagement für die Einrichtungen der Stadt.

In der Verwaltung selbst werden Strukturen angepasst und digitale Abläufe ausgebaut, vorerst in den Bereichen Kindergartenanmeldung, Rechnungswesen und interne Kommunikation. Aufgaben der Kommune müssen ständig hinterfragt und auf die aktuellen Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet werden. Neue Anforderungen verlangen eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben, weniger Wichtiges ist zu reduzieren. Die Reformschritte bezwecken Kostensenkung und Effizienzsteigerung, zugleich auch eine Aufwertung der Mitarbeiterleistungen.

Weniger bezahlte Funktionen

Inzwischen ist die SPÖ auf die von uns wiederholt übermittelten Vorschläge zur Reduktion der (politischen) Funktionsträger eingegangen, mit Gemeinderatsbeschluss wurde die Zahl der Referenten von zuletzt 15 auf vier verringert. Zukünftig werden fünf der sieben Ausschüsse von Stadtratsmitgliedern geleitet und dadurch zusätzliche Funktionsgebühren vermieden. Traditionell hat bisher die SPÖ überproportional viele Funktionen besetzt, weshalb auch die beschlossene Verringerung überwiegend Mitglieder ihrer Fraktion betrifft.

Finanzmittel für Infrastruktur und Zukunft sichern

Zwar konnte auch für 2019 ein ausgeglichener Voranschlag erstellt werden, ein nachhaltig konsolidierter Haushalt ist aber bei weitem noch nicht erreicht. Zum einen wird heuer der Haushaltsausgleich nur durch einen Extrazuschuss des Landes und durch Einmalerlöse möglich. Die Frage, welches und in welchem Ausmaß dazu Gemeindevermögen wie verwertet werden soll, ist noch völlig offen und wird sicherlich für umfangreiche Diskussionen sorgen. Zum anderen bleibt das Grundproblem unverändert, nämlich dass die Ausgabenverpflichtungen stärker steigen als die Einnahmen. Dabei haben wir in den letzten beiden Jahren schon in etlichen beeinflussbaren Bereichen den Hebel angesetzt und Ausgaben reduziert, wie etwa bei Subventionen und Veranstaltungen. Trotz des Sparkurses werden heuer neben den laufenden Instandhaltungen rund 10 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Ganz nach dem Motto: Wir sparen in Bereichen, die nicht zu den Kernaufgaben der Stadt zählen, damit Zukunftsentwicklung und Infrastrukturerhaltung finanziert werden können.

Veränderung geschieht permanent

Nichts geschieht von selbst. Wenn man in Politik und Verwaltung etwas nachhaltig ändern will, muss man darauf gezielt und qualifiziert hinarbeiten. Kritisieren und schimpfen allein, ist zu wenig. Seit Beginn der Funktionsperiode hat die Brucker Volkspartei gleichermaßen konsequent und mit Augenmaß viele durch die früheren absoluten  Mehrheitsverhältnisse geprägte Praktiken aufgebrochen und dazu deutliche Impulse für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt gesetzt.

Die Volkspartei setzt auf konstruktive Politik. Flotte Sprüche, deftige Formulierungen und kleinkarierte parteipolitische Scharmützel überlassen wir anderen Fraktionen.

  1. Januar 2019