Gestern fand die letzte Sitzung des Brucker Gemeinderates statt, dessen Funktionsperiode wegen der Fusion von Bruck und Oberaich vorzeitig mit 31.12.2014 endet. Dabei wurde noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die auch im Hinblick auf die Vereinigung wesentlich sind: etwa die Vereinsförderungen, die Förderungen für Kultur, Jugend und Sport, jeweils für 2015, ebenso das Kulturprogramm und das Event- und Veranstaltungsprogramm für nächstes Jahr. Beschlossen wurden auch ein Projektauftrag für „Neues Leben an der Mur“ und die Errichtung von Terrassen am Schiffländ sowie mehrere notwendige Verordnungen im Verkehrsbereich. Zeitgleich tagte auch der Gemeinderat von Oberaich, der aber noch einmal zusammentreten wird.
VP-Veto gegen „Mehrfachgeschäftsführer“
Der Bestellung einer neuen Geschäftsführung für die „Bruck/Oberaich Wirtschaftsentwicklungs GmbH“ versagte die Volkspartei in beiden Gemeinderäten die Zustimmung. Der Vorschlag des Bürgermeisters, für eine Übergangszeit bis zur Abwicklung der Gesellschaft damit Erich Weber, bereits Mehrfachgeschäftsführer bei Gesellschaften im Nahbereich der Stadtgemeinde, zu betrauen, erhielt in Bruck nur die Stimmen der SPÖ, FPÖ und KPÖ, in Oberaich nur jene der SPÖ-Mehrheit. Nach Meinung der VP könnte diese Funktion ein qualifizierter Mitarbeiter des Stadtamtes ausführen, zumal es weniger um Management als um formale Erledigungsschritte geht.
VP fordert Austritt aus der „Area m Styria“
In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die VP den Austritt der Stadt aus der regionalen Standortvermarktungsgesellschaft. Sieben Jahre Mitgliedschaft bei einem Jahresbeitrag von 20.000 Euro haben keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt; die „Gegenleistung“ besteht eigentlich nur darin, dass unsere verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen im Verzeichnis der Gesellschaft aufscheinen. Die Stadt Mürzzuschlag ist wegen mangelnder Ergebnisse bereits ausgetreten. Nach Meinung der VP sollten wir in Bruck auch andere Strategien verfolgen und spezielle Zielgruppen aus der Region ansprechen.
Ein gleich lautender Antrag der VP war im September wieder zurückgezogen worden, als der Bürgermeister von einer „Neuaufstellung der Area m Styria“ erzählte und für die nächste Sitzung des Gemeinderates einen Bericht versprach. Dieser Ankündigung ist der Bürgermeister aber nicht nachgekommen, sodass die VP den Antrag neuerlich einbrachte (siehe Anhang). Die Dringlichkeit wurde von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt (die anderen Minderheitsfraktionen stimmten mit uns dafür), somit kam es gar nicht mehr zur inhaltlichen Diskussion.
So funktioniert also der „neue Stil des Miteinander“ unseres Bürgermeisters.