Ankündigungspolitik der SPÖ im alten Stil

Die SPÖ überschüttet die Brucker Wähler mit einer Ankündigungspolitik im alten Stil, kritisiert die Volkspartei. Außerdem wirft sie dem Regierungs-kommissär vor, aus dieser neutralen und überparteilichen Funktion heraus massiv Wahlwerbung zu betreiben.

Jahrelang sei die SPÖ mehr mit der Erhaltung ihrer Machtpositionen beschäftigt gewesen als mit einer gezielten wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt, so die Volkspartei. In den letzten Wochen vor der Wahl überschlägt sich die Mehrheitspartei mit nahezu täglichen Ankündigungen irgendwelcher Vorhaben.

Dabei würden Projekte der Stadt, die schon längst im Gemeinderat auf breiter Basis beschlossen worden waren, jetzt von den SPÖ-Spitzen als ihre Initiativen propagiert. „Es wird überhaupt kein Unterschied mehr gemacht zwischen Stadt und Partei,“ kritisiert VP-Spitzenkandidatin Susanne Kaltenegger.

Mehrmals habe die Volkspartei nach der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters angeboten, die bekannten Problemfelder Innenstadtbelebung, Wirtschaftsimpulse und Stadtmarketing gemeinsam in Angriff zu nehmen. Straßegger habe alle Vorschläge abgeblockt, um sie jetzt als Ideen der SPÖ anzukündigen.

Statt andauernd neuer Ankündigungen sollten erst einmal die vorhandenen Konzepte und vernünftigen Ideen rasch umgesetzt werden. Die Volkspartei habe konkrete Vorschläge und das notwenige Knowhow zur Umsetzung.

Regierungskommissär als Wahlkämpfer

Als besonderen Nachteil für die übrigen Parteien sieht Kaltenegger die Interims-lösung mit dem Regierungskommissär, der fast ausschließlich als Wahlkämpfer auftritt. Dazu Werner Schmölzer: „Man erkennt keinen Unterschied, wann Straßegger als Spitzenkandidat und wann er als Regierungskommissär auftritt. Er vermittelt immer das SPÖ-Wahlprogramm. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer überparteilichen Funktion.“

Schmölzer kritisiert auch die Ankündigung, bis 2020 in einem Innovationszentrum eintausend Arbeitsplätze zu schaffen. Das von der SPÖ behauptete „detaillierte Konzept“ dazu sei der Volkspartei trotz Aufforderung von der Stadtverwaltung noch nicht übermittelt worden: „Wir warten darauf seit einem Monat.“ Zwischen der Vergabe einer Projektstudie und der Realisierung eines Forschungszentrums um 30, 40 oder mehr MillionenEuro besteht außerdem ein erheblicher Unterschied.

Kein neuer Stil in der Gemeindepolitik

An der Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat habe sich auch unter dem neuen Bürgermeister nichts geändert, konstatierte Harald Rechberger. Vorschläge und Anträge der Minderheitsfraktionen seien auch unter Straßegger ohne Diskussion abgelehnt worden. Auf Grund der absoluten Mehrheit sei auch Kontrolle nur an der Oberfläche möglich, es fehle in vielen Bereichen an Transparenz.

Versprechen an die Oberaicher einlösen

Der bisheriger Oberaicher VP-Gemeinderat Bernhard Apfelthaler zählte nicht erfüllte Versprechen der SPÖ in Oberaich auf, insbesondere im Bereich notwendiger Straßensanierungen. Er erwarte sich, dass die alten Versprechen des früheren Bürgermeisters an die Bürger jetzt durch die neue Stadt eingehalten werden.

Absolute Mehrheit der SPÖ abwenden

Für Kaltenegger ist diese Gemeinderatswahl vor allem eine Richtungsentscheidung: „Soll alles beim Alten bleiben mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit oder kann eine neue Ära in der Stadtpolitik beginnen, mit mehr Offenheit und echter Demokratie.“