Bruck an der Mur
Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Kaltenegger: Votum macht neue Stadtpolitik möglich

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Bruck zeigt, dass die Mehrheit der Bruckerinnen und Brucker die jahrzehntelange Dominanz der SPÖ nicht mehr gut heißt. Mit dem Wegfall der absoluten Mehrheit der SPÖ kann in Bruck eine neue Ära der Stadtpolitik beginnen: mit mehr Mitsprache für alle Gruppen und mehr Diskussion und Transparenz.

VP-Obfrau Susanne Kaltenegger verweist darauf, dass alle wahlwerbenden Parteien – mit Ausnahme der SPÖ selbst – die Beendigung der absoluten SPÖ-Mehrheit als ihr Wahlziel angaben. Diese Situation ist durch das Wahlergebnis eingetreten. „Jetzt sollten wir alle diesen Wählerwunsch in der Gemeinde auch umsetzen,“ wünscht Kaltenegger.

Konkret bedeutet dies, dass sich keine der Gruppen durch fixe Absprachen oder eine Koalition an die SPÖ bindet. Durch derartige Bindungen würden die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates wieder eingeschränkt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass über 90 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat ohnehin einstimmig gefasst wurden. „Alles was für die Stadt wichtig war, alle großen Projekte wurden von einer breiten Mehrheit getragen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern,“ ist die VP-Obfrau überzeugt.

Bei den wenigen Themen allerdings, die unterschiedlich beurteilt werden, muss und kann ein Gemeinderat ohne absolute Mehrheit zukünftig Lösungen durch den Diskurs von Argumenten finden. „Dann geht es nicht mehr um das bloße Nachvollziehen von vorgegebenen Meinungen.“

Die Volkspartei schlägt auch vor, die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis in die Arbeit und Verantwortung einzubinden. Es wäre nicht einzusehen, dass die SPÖ mit 44 Prozent Stimmenanteil weiterhin 75 Prozent der Referenten und Ausschussvorsitzenden stellt.

Mehr Diskussion, mehr Transparenz und Demokratie in der Stadtpolitik werden der Stadtentwicklung nur gut tun. Vor allem haben dann auch Vorschläge eine Chance auf Umsetzung, die nicht aus der SPÖ kommen.