Budget 2015: Ordentliche Eröffnungsbilanz

Das erste Budget für die neue Stadt Bruck/Mur konnte mit 41,5 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt ausgeglichen erstellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr  (Rechnungsabschlüsse 2014 von Bruck und Oberaich zusammen) wurden die ordentlichen Ausgaben, die Zahl der Beschäftigten und der Personalaufwand leicht gesenkt, hingegen die Einnahmen etwas höher veranschlagt.

Der Haushaltsvoranschlag 2015 stellt zweifellos einen Ausnahmefall dar, einerseits weil es der erste nach der Fusion mit Oberaich ist und andererseits weil fast das gesamte  erste Halbjahr 2015 auf die Fortführung der laufenden Verwaltung durch den Regierungskommissär eingeschränkt war. Daher konnten auch im außerordentlichen Haushalt nur bereits laufende Projekte und notwendige Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge, Schulen und Kindergärten veranschlagt werden.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 47,34 Millionen Euro und weist lediglich im außerordentlichen Budget einen vorläufigen Abgang von 409.000 Euro auf. Es muss zum Haushaltsausgleich auch bedeutend weniger von der Haushaltsrücklage entnommen werden als ursprünglich gedacht, außerdem können rund 600.000 Euro aus dem ordentlichen Haushalt dem ao. Haushalt zur Projektfinanzierung zugeführt werden.

Weniger Beschäftigte

Der Dienstpostenplan umfasst jetzt 225 Dienstposten, der effektive Beschäftigtenstand liegt derzeit bei 199,7 Personen Vollzeitäquivalent (minus 5, 2 VZÄ). Der Nettopersonalaufwand der Stadt gemessen an den ordentlichen Ausgaben liegt mit 18,86 Prozent deutlich unter den früheren Werten des Ortsteils Bruck (ca. 21 Prozent).

Keine Überschuldung

Durch die Fusion sind natürlich die finanziellen Verpflichtungen der ehemaligen Marktgemeinde Oberaich auf die Stadt übergegangen, dennoch besteht kein Grund zur Panikmache. Der Schuldendienst der Stadt für 2015 beläuft sich auf 3,38 Millionen Euro und ist sicher bewältigbar. Der Verschuldungsgrad durch Darlehen errechnet sich mit 2,19 Prozent. Nimmt man die Leasingverpflichtungen und die offenen Darlehen der Oberaich KG dazu ergibt sich ein Wert von 5,34 Prozent; ein Wert unter 10 Prozent gilt nach Ansicht des Landes als unbedenklich.

Neue Entwicklungsmöglichkeiten

Für die Volkspartei stellt dieser Voranschlag eine ordentliche Eröffnungsbilanz der neuen Stadt dar. Die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen von Oberaich stellt den Preis für die Vergrößerung dar und war von Anfang an bekannt. Dafür erhält Bruck mehr Einwohner, mehr Infrastruktur und vor allem neue Entwicklungspotenziale, die in den alten Gemeindegrenzen nicht gegeben waren.

Der Voranschlag 2015 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, Volkspartei und den Grünen beschlossen. FPÖ und KPÖ polemisierten heftig gegen den Voranschlag und lieferten sich mit dem Bürgermeister Wortduelle auf teilweise sehr tiefem Niveau.

Bürgerservicestelle Oberaich: geänderte Öffnungszeiten

Aufgrund relativ geringer Inanspruchnahme hat der Gemeinderat die Öffnungszeiten der Bürgerservice-Außenstelle in Oberaich auf Montag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr  reduziert.

Beschlossen wurden weiters eine geringfügige Tarifanpassung für das Eisstadion (letzte Erhöhung vor drei Jahren), eine neue Tarifordnung für die Musikschule und das Kulturprogramm für das zweite Halbjahr 2015.

Gesprächsbedarf bei Beteiligungen

In der nichtöffentlichen Sitzung standen die Berichte der Gesellschaften mit Beteiligung der Gemeinde am Programm. Unzufrieden zeigte sich die Volkspartei vor allem mit der Situation des Kulturhauses: für die hohen jährlichen Aufwendungen sind 52 Veranstaltungen pro Jahr zu wenig. Das Haus erfülle so nicht die gewünschte Funktion als Impulsgeber und regionales Veranstaltungszentrum. Alle Fraktionen waren sich letztlich einig, dass es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Thema und auch zu einigen anderen Beteiligungen gibt.