Bruck an der Mur
Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

SPÖ und Grüne beschließen: Bruck bleibt in der „AREA m STYRIA“

 

Mit knapper Mehrheit (15:13 Stimmen) beschloss der Brucker Gemeinderat, weiterhin und jedenfalls bis 2022 Gesellschafter der regionalen Betriebsansiedlungsgesellschaft zu bleiben und den jährlichen Beitrag um ein Drittel zu erhöhen. Die Volkspartei und die anderen Fraktionen plädierten für ein Ausscheiden, denn ein konkreter Nutzen ist für Bruck nicht erkennbar.

Die „AREA m Styria GmbH“ besteht seit 2005, ihre Gesellschafter sind aktuell die fünf Städte unserer Region von Kindberg bis Trofaiach. Bereits im Vorjahr hatte die Volkspartei im Gemeinderat den Ausstieg aus dieser Gesellschaft beantragt, was aber von der SPÖ-Mehrheit damals abgelehnt worden war. Unsere Begründung: kein erkennbarer Nutzen für Bruck.

Bindung für sieben weitere jahre

Nun stand das Thema wieder auf der Tagesordnung, da die Gesellschaft mehr Geld braucht: einen Nachschuss wegen negativer Jahresergebnisse in der Vergangenheit und um ein Drittel höhere Gesellschafterzuschüsse ab 2016 bis 2022 bei gleichzeitigem Kündigungsverzicht bis 2022.

Gründungsabsicht der Gesellschaft war, die gegenseitige Konkurrenz von Betriebsstandorten auszuschließen und durch den gemeinsamen Auftritt neue Betriebe in die Region zu holen. Unsere Stadt war 2008 im Weg über die damals gegründete „Bruck-Oberaich WirtschaftsentwicklungsgmbH“  mit 20 Prozent als Gesellschafter eingestiegen, zweifellos mit der Erwartungshaltung, dass Betriebsansiedlungen auch für Bruck anfallen.

Unbefriedigende Bilanz der ersten zehn Jahre

Die Bilanz nach acht Jahren Mitgliedschaft zur „AREA m“ ist aus Sicht der Brucker Volkspartei unbefriedigend: kein einziges Ansiedlungsprojekt für Bruck, auch für die Region kein konkretes Projekt. In der „Erfolgsbilanz“ wird angeführt: 34 Anfragen wegen Betriebsansiedlungen (in 10 Jahren), aber keine Angaben über auch nur ein erfolgreiches Projekt, weiters Umsetzung von 5 Leitprojekten, aber keine Angaben, um welche es sich handelt.

Umso gewaltiger die Ankündigungen für die nächsten 5 Jahre: man werde zwei Leuchtturmprojekte in die Region holen und ein Beratungs- und Betreuungsangebot mit internationalem Standard einrichten. Klingt gut, ist aber wenig realistisch.

Wozu überhaupt eine eigene Regionalgesellschaft?

Die AREA m Styria bezeichnet sich selbst als „unverzichtbare regionale Struktur für Standortmarketing“ und als wichtigen Partner der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG. Auf unsere Anfrage wurde uns von der Wirtschaftsabteilung des Landes mitgeteilt, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Landes (Ansiedlungen, Flächenangebote, Impulszentren, Förderungen) ausschließlich über die SFG laufen und diese alle Regionen des Landes betreut. Regionale Gesellschaften zusätzlich brauche man dafür nicht. Die SFG betreibt derzeit und seit einigen Jahren kein einziges gemeinsames Projekt mit der „Area m“ und sieht das auch für die Zukunft nicht vor. Wozu braucht die Region also eine eigene Gesellschaft, wenn all diese Geschäftsfelder und die regionalen Projekte von der SFG seit Jahrzehnten bestens bedient werden?

Viele sachliche Argumente für den Ausstieg

All diese Argumente wurden von VP-Gemeinderat Dr. Werner Schmölzer in der Sitzung ausführlich dargelegt. Vzbgm. Susanne Kaltenegger: „Für die SPÖ steht wohl die Solidarität mit den Bürgermeisterkollegen der anderen Städte im Vordergrund.“ Der Mürzzuschlager Bürgermeister hatte sich darum weniger gekümmert, denn diese Stadt war bereits im Vorjahr als Gesellschafter ausgeschieden. Ihre Begründung: kein Nutzen  für Mürzzuschlag.

Vage Ankündigungen sind uns zu wenig

Die Frage für die Volkspartei lautete: Nachdem die Ergebnisse der ersten zehn Jahre äußerst dürftig ausfielen, für Bruck gar nichts heraus kam – reichen uns die unrealistischen Ankündigungen von zwei Leuchtturmprojekten bis 2020, um einer Bindung für sieben weitere Jahre und Zuschüssen von insgesamt 210.000 Euro zuzustimmen? GR Werner Schmölzer: „Wir haben mehrmals darüber beraten und viele Informationen eingeholt, nach den bisherigen Erfahrungen sind uns aber schön gefärbte Ankündigungen allein zu wenig.“

Der Grün-Gemeinderat verhalf der SPÖ schließlich zur knappen Mehrheit in dieser Frage, im Vorjahr hatte sein grüner Vorgänger noch den Ausstiegsantrag der Volkspartei unterstützt. Weiteres Detail: Hätten nicht zwei Gemeinderäte der FPÖ bei der Sitzung gefehlt, hätte es keine Mehrheit für den Verbleib gegeben.

GR Schmölzer tritt dem Vorwurf des Kirchturmdenkens entschieden entgegen: „Wir sind nicht gegen eine regionale Zusammenarbeit oder gemeinsame Projekte. Wir sind aber dagegen, Strukturen über lange Jahre mit Steuergeld am Leben zu erhalten, obwohl sie wenig bringen und kein wirklicher Bedarf nach ihnen besteht.“