Viele einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat

Barzuschüsse und Sachaufwendungen für den Adventmarkt von insgesamt 56.500 Euro, das Kulturprogramm für das erste Halbjahr und das Veranstaltungsprogramm für 2016 wurden ebenso einstimmig beschlossen wie der Nachtragsvoranschlag 2015 und eine Grundsatzvereinbarung mit dem Land und der Asfinag über die Errichtung eines Kreisverkehrs am Schnellstraßenzubringer im Ortsteil Oberaich.

Mit einer Gegenstimme (KPÖ) und einer Enthaltung (Grüne) wurde eine Erhöhung der Parkgebühren in der Hauptplatzgarage um jeweils 10 Cent pro Stunde in den Jahren 2016 und 2017 beschlossen. Die neue Wassergebührenverordnung und die Angleichung der Mietsätze für vermietbare Räume in Einrichtungen im Ortsteil Oberaich (Sportplatz, Kultursaal, Turnsaal) an das Brucker Tarifsystem mussten ebenfalls auf die Zustimmung des KPÖ-Gemeinderates verzichten.

„Transparenz – Paket“ wird extra verhandelt

Umfangreichere Diskussionen zwischen den Fraktionen gab es zu einigen Anträgen und Vorschlägen, die auf mehr Transparenz in der Stadtverwaltung abzielten. Darüber wird es ausführliche Gespräche auf Ebene der Fraktionsführer geben; wir werden ausführlich darüber berichten.

Die bisherigen fünf Partnerschaften von Bruck und Oberaich (Fara d´Isonzo, Hagen-Hohenlimburg, Lievin, Veroli und Zalalövö) werden von der neuen Stadt Bruck fortgesetzt. Ein Antrag der KPÖ, eine Städtepartnerschaft mit „einer syrischen Stadt“ einzugehen, wurde von allen anderen Fraktionen aufgrund der derzeitigen Situation und ohne jegliche Vorbereitung ablehnt.

Kultur- und Eventprogramm

Beide Programme waren in der Vergangenheit öfter Gegenstand heftiger Debatten, da die Volkspartei eine Evaluierung der Veranstaltungen, neue Ideen und bei manchen Events auch sparsameren Mitteleinsatz urgierte. Bislang waren diese Forderungen an der SPÖ-Mehrheit abgeprallt, in der neuen Zusammensetzung unter der neuen SPÖ-Kulturstadträtin wird jetzt über alle Vorstellungen eingehend diskutiert und das Programm schrittweise adaptiert. Insgesamt wird das Kulturprogramm für 2016 um 10 Prozent weniger Kosten verursachen dürfen, das sind die Vorgaben des Gemeinderates im Hinblick auf die mittelfristige Budgetplanung.

Diese 10-prozentige Kürzung betrifft auch das Eventprogramm, wobei dort nach Ansicht der Volkspartei ausreichend Einsparungspotenzial vorhanden ist. „Aus unserer Sicht ist sowohl das beheizte Zelt für das Faschingswochenende entbehrlich als auch der Werbeaufwand für den Murenschalk problemlos verringerbar,“ so GR Dr. Werner Schmölzer. Auch mit den vorgegebenen Kürzungen ist ein qualitätsvolles Kultur – und Veranstaltungsprogramm machbar, davon ist die VP überzeugt. Für die SPÖ ist nach wie vor „ein Fasching ohne Zelt am Hauptplatz undenkbar“. Die Brucker Gastronomie sei nämlich nicht in der Lage, die große Anzahl an Besuchern am Faschingsdienstag zu versorgen, argumentiert man dort. Wir sehen das anders.

Budgetnachtrag für 2015

Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragsvoranschlag 2015. Das erste Budget der erweiterten Stadt wird mit knapp 47 Millionen Euro in Summe ausgeglichen abgewickelt werden können. Der Schuldenstand wird sich statt der prognostizierten 35,3 Millionen Euro auf rund 33,7 Millionen Euro zum Jahresende geringfügig verringern, da die ursprünglich geplante Sanierung von Gemeindehäusern im Ausmaß von 1, 4 Millionen Euro auf 2016 verschoben wurde und die dafür geplante Darlehensaufnahme heuer nicht notwendig war.

Parallel zur Budgeterstellung für 2016 läuft in der Stadtgemeinde ein intensiver Nachdenkprozess über den zukünftigen mittelfristigen „Budgetpfad“, in den alle Fraktionen und die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung eingebunden sind. Ziel ist, aus der laufenden Gebarung mehr jährlichen Überschuss zu erzielen, um die Erhaltungsinvestitionen in die bestehende Infrastruktur im bisherigen Ausmaß beibehalten und Mittel für neue Projekte ansparen zu können. Im Dezember sollten erste Ergebnisse vorliegen.