Schwieriges Gemeindebudget 2017

Seit dem Vorjahr ist evident, dass wir in Bruck ein „Budgetproblem“ haben: die laufenden Einnahmen reichen nicht mehr zur vollständigen Abdeckung der laufenden Ausgaben. Deshalb muss 2017 auf Rücklagen und Überschüsse der Gebührenhaushalte zugegriffen werden, die Investitionen müssen reduziert werden. Für die zukünftige Verbesserung setzt die Volkspartei auf ein tiefgreifendes Reformprogramm für den Gemeindehaushalt.

Dennoch sind Behauptungen wie „desaströses Budget“ (FPÖ) oder „der Haushalt wurde an die Wand gefahren“ (KPÖ) völlig überzogen. Unser Budget leidet nicht unter einer überhöhten Verschuldung oder den Folgen von Fehlinvestitionen, sondern unter der Einnahmen–Ausgaben–Lücke. Und dieses Problem ist lösbar.

Das Problem: stagnierende Einnahmen, steigende Ausgaben.

Entgegen den üblichen Prognoserechnungen stagnieren die Einnahmen: die Kommunalsteuer ist leicht rückläufig, die Ertragsanteile steigen geringer als erwartet. Andererseits steigt ausgabenseitig allein die Sozialhilfeverbandsumlage um 340.000 Euro auf beinahe 5 Millionen Euro. Heuer wurde mit über 10 Millionen Euro überdurchschnittlich viel in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur investiert und einiges davon aus Rücklagen finanziert. Negativ wirkt sich auch aus, dass die Einsparungsschritte („Budgetpfad 2016“) nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Dieses Hinauszögern der erforderlichen Konsolidierungsschritte haben wir dem Finanzreferenten in den Vorgesprächen auch massiv vorgeworfen. In der Gemeinderatssitzung hat Finanzstadtrat Peter Koch (SPÖ) auch eingestanden, die Funktion als „Hüter des Budgets“ nicht richtig eingeschätzt zu haben.

Wie schon im letzten Jahr haben die FPÖ und die drei Ein-Mann-Fraktionen die Zustimmung zum Voranschlag verweigert. Obwohl sie während des Jahres nahezu alle Ausgaben mit beschlossen haben und vor allem FPÖ und KPÖ immer wieder Anträge einbringen, die neue Kosten verursachen würden.

Hätte sich auch die Volkspartei aus der Verantwortung schleichen sollen?

Ohne Budgetbeschluss darf der Bürgermeister nur gesetzliche oder vertraglich fixierte Ausgaben tätigen. Wir wollen aber bis Sommer eine neue Kinderkrippe bauen, die Kindergärten barrierefrei gestalten (und für beides Landesförderungen abholen), wir wollen unser neues Standortmanagement mit einem Arbeitsbudget ausstatten, einiges aus dem Masterplan Innenstadt umsetzen, weiter die Straßen sanieren. Das alles wäre ohne Budgetbeschluss in Frage gestellt. Deshalb haben wir – bei aller Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit – dem Voranschlag zugestimmt.

Es braucht tiefgreifende Änderungen.

Die schwierige Budgetsituation hat jetzt endgültig alle wach gerüttelt: Mit Jahresbeginn startet mit Einbeziehung externer Experten ein Konsolidierungsprozess mit dem Ziel, bis zum Sommer 2017 die mittelfristige Finanzplanung neu aufzustellen. Die von der Volkspartei verlangte Durchleuchtung der Förderungen und Evaluierung des Veranstaltungswesens werden umgehend in Angriff genommen. Dazu werden sämtliche Bereiche des Gemeindehaushalts kritisch durchleuchtet. Bei der Umsetzung der Ergebnisse wird insbesondere die SPÖ gefordert sein, denn ohne Einschnitte in Altgewohntes wird es nicht gehen.

Der Voranschlag für 2017 ist im ordentlichen Haushalt mit 42,2 Millionen Euro (gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert) und im außerordentlichen Haushalt mit 4,46 Millionen Euro (heuer waren es 10,8 Millionen Euro) ausgeglichen erstellt.