Brucker Volkspartei: Finanzrahmen für Zukunftsprojekte schaffen

Eine überwiegend positive Bilanz zieht die Brucker Volkspartei über das zu Ende gegangene Jahr. Aus dem gemeinsamen Arbeitsprogramm mit der SPÖ seien mit der Neuorganisation der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, der Neuausrichtung des Stadtmarketing und der Erarbeitung der Stadtvision „Bruck 2030“ wichtige Schritte in kurzer Zeit umgesetzt worden. Negativ vermerkt Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger, dass die Empfehlungen des vereinbarten Budgetpfads 2016 nicht konsequent genug umgesetzt wurden. Eine tiefgreifende Konsolidierung des Stadthaushaltes sei jetzt unumgänglich notwendig.

Mit der Einrichtung des neuen Standortmanagements, das als Anlaufstelle für Unternehmer und Gründer mit One-Stop-Funktion aktiv sein wird, sei ein wirkungsvolles Instrument für eine zielgerichtete Standortpolitik geschaffen worden. Kaltenegger: „Wir wollen Bruck auch als Wirtschaftsstandort wieder interessanter machen.“

Mehr Transparenz, mehr Offenheit

Auch auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Stadtpolitik seien Fortschritte erzielt worden. Ein umfassender Förderbericht wurde erstellt, der zukünftig jährlich dem Gemeinderat vorgelegt wird. Nach den Vorstellungen der Volkpartei sollen als nächster Schritt für alle Förderungsbereiche Richtlinien oder Kriterienkataloge erstellt werden. Demnächst zu erwarten sei eine Neuauflage der Wohnungsvergabe-Richtlinien der Stadt. Die Volkspartei hat überdies einen Projektvorschlag für eine umfassende Evaluierung der Veranstaltungen der Stadt vorgelegt.

Kritisieren allein bringt keine Fortschritte

Die Volkspartei sieht ihre politische Aufgabe darin, konstruktiv und sachorientiert an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitzuarbeiten. Kaltenegger: „Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit erwartet sich von uns, gemeinsam mit den anderen Fraktionen vernünftige Lösungen für die Stadt zu finden. Das bedeutet nicht, dass wir unsere eigenen Vorstellungen und kritischen Haltungen aufgeben.“

Weitere Kosteneinsparungen notwendig

Wie auch andere Fraktionen kritisiert die Volkspartei den Finanzstadtrat, dass der vereinbarte Budgetpfad nicht konsequent genug beschritten worden sei. Kaltenegger: „Wir haben mehrfach weitere Gesprächsrunden eingefordert, dazu ist es aber nicht gekommen.“ Dem Budget für 2017 habe die Volkspartei aber trotzdem zugestimmt, weil ohne beschlossenes Budget alle notwendigen Investitionen verzögert worden wären.

Finanziellen Spielraum für Zukunftsprojekte schaffen

Über alle Fraktionen hinweg sei man sich einig, dass jetzt ein umfassender Konsolidierungsprozess notwendig sei. Bis zur Jahresmitte soll mit Unterstützung eines kompetenten Beratungsunternehmens die mittelfristige Finanzplanung neu aufgestellt werden.

Die Volkspartei sei bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten, so Kaltenegger. „Uns ist es wichtig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt abzusichern und dazu finanziellen Spielraum für Zukunftsprojekte zu schaffen.“ Für das gemeinsam gezeichnete Zukunftsbild der Stadtvision müsse jetzt langfristig der Finanzrahmen gestaltet werden.

Mut zu notwendigen Veränderungen aufbringen

Gemeinderat Werner Schmölzer verlangt, den Budgetfakten in die Augen zu schauen und den notwendigen Mut zu nachhaltigen Veränderungen aufzubringen. „Vorhaben und Ausgaben, die nicht zur Kernkompetenz der Gemeinde gehören und auch keine nachhaltig positiven Effekte haben, sind in erster Linie kritisch zu hinterfragen.“ Die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen und zeitgemäßen Infrastruktur müsse Vorrang haben.