Stellungnahme zum Artikel in der Kleinen Zeitung vom 14.1.2017 zum Thema „Blau-roter Konflikt wegen Geheimhaltungsvereinbarung“:

Vertraulichkeit über Interna ist sinnvoll

Will die Stadtpolitik wirklich eine nachhaltige und tiefgreifende Budgetkonsolidierung, dann braucht es dafür einen professionell aufgesetzten Prozess mit kompetenter externer Begleitung und klaren Regeln für alle Beteiligten. Dazu gehört auch die Vertraulichkeit der internen Beratungen.

In dem Konsolidierungsprozess müssen alle Aufgaben, die Verwaltung, die Versorgungsbetriebe, die Beteiligungen (Gesellschaften) der Stadt und vieles mehr detailliert durchleuchtet werden. Vieles wird dabei andiskutiert, manche Überlegung auch wieder verworfen werden. Solche Interna eignen sich nicht für die Diskussion an den Stammtischen, daher ist Vertraulichkeit darüber notwendig.

Anders sieht es bei den Ergebnissen des Prozesses aus: Ziele, Maßnahmen und Umsetzungsschritte müssen ohnehin im Gemeinderat beschlossen und somit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Eine derartige Vorgangsweise ist Standard bei vergleichbaren Projekten in allen Institutionen und kein Maulkorberlass und keine Einschränkung der Demokratie.

Überzogene Formulierung

Nach unserer Auffassung ist die „Geheimhaltungsvereinbarung“ des Finanzstadtrates überzogen formuliert. Es hätte die Erinnerung an die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte und die Zustimmung der Fraktionen zur Vertraulichkeit der Besprechungen ausgereicht, wie sie nach der Gemeindeordnung für Beratungsinhalte von nichtöffentlichen Sitzungen ohnehin gilt. Schließlich geht es doch nur darum, dass Beratungsinhalte vor der Beschlussfassung nicht nach außen (über den Teilnehmerkreis hinaus) kommuniziert werden. Mehr ist auch nicht durchsetzbar. Dieses Mindestmaß an Verhaltensregeln einzuhalten, sollte man allerdings von allen Mandataren erwarten können.

Für die internen Beratungen im Rahmen des Budgetpfades mit dem KDZ im Vorjahr war ebenfalls Vertraulichkeit vereinbart, damals mündlich. Das wurde von allen als selbstverständlich akzeptiert.

Eine auf den Endzweck „Vertraulichkeit“ reduzierte Erklärung hätte vielleicht den Erregungspegel bei einigen nicht so hoch ausschlagen lassen, in der Sache aber gleich viel bewirkt.

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