Vor einigen Tagen präsentierten sich FPÖ, KPÖ und LiBrO als „vereintes Oppositions-Trio“ der Öffentlichkeit und zogen über die ihrer Meinung nach verfehlte (Finanz-)Politik der Stadt her. Es ist schon erstaunlich, wie eindimensional diese Fraktionen die Entwicklungen sehen und welcher Argumente sie sich bedienen.
Vorweg zur „Opposition“ in der Stadtpolitik: Die FPÖ sitzt mit zwei Vertretern in der „Stadtregierung“ und hat dort an allen Beschlüssen mitgewirkt. FPÖ und die Ein-Mann-Fraktionen haben zwar immer gegen das Budget gestimmt (egal was drinnen stand), im Gemeinderat im abgelaufenen Jahr aber so gut wie allen Ausgaben und Vorhaben, auch den Budgetüberziehungen, zugestimmt (nur die KPÖ war bei drei Zuschüssen dagegen).
Die Behauptungen der „vereinten Opposition“ müssen etwas genauer unter die Lupe genommen werden:
FPÖ- Schranz: Die Oberaicher Schulden sind für die angespannte Budgetsituation verantwortlich. Stimmt nicht!
Diese vom blauen Vizebürgermeister gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung wird vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung (hat die Finanzanalysen und den Kassasturz im Rahmen der Fusion durchgeführt) klar widerlegt: Schulden sind nicht das Problem für unseren Stadthaushalt, vielmehr gehört der Saldo aus laufenden Einnahmen und Ausgaben verbessert.
Die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur (Kanal, Wasserversorgung, Volksschule, Hort, Kindergarten usw.) wurden von der Marktgemeinde Oberaich über langfristige Darlehen finanziert, ein durchaus üblicher Vorgang. Mit der Fusion sind die aushaftenden Darlehen an den nun gemeinsamen Stadthaushalt übergegangen, allerdings ist auch die damit finanzierte Infrastruktur vorhanden und steht der Bevölkerung zur Verfügung Außerdem ist Bruck durch die Fusion um 47 km² und rund 3.200 Personen gewachsen, damit stiegen auch die jährlichen Einnahmen um etwa 3 Millionen Euro. Diese zweite Seite der Medaille wird immer außer Betracht gelassen.
KPÖ-Klösch: Von den Sparvorschlägen des KDZ wurde nichts umgesetzt. Stimmt nicht!
Durch bereits vollzogene Maßnahmen (Schließung des Bürgerbüros in Oberaich, Wegfall der Schneeräumung für Privatstraßen, Änderung diverser Leistungs- und Lieferverträge) konnten bereits im Vorjahr 400.000 Euro eingespart werden. Für 2017 und die Folgejahre schlagen sich diese Maßnahmen mit einer Kostenreduktion von jeweils rund 800.000 Euro zu Buche. Außerdem wurde durch Verkauf von Baurechtsgrundstücken ein Erlös von rd. 1,6 Millionen Euro erzielt. Diese Ergebnisse reichen aber noch nicht aus, um langfristig finanziellen Spielraum für Investitionen zu schaffen, daher bedarf es weiterer Schritte.
Oppositions-Trio: SPÖ und VP wollen eine neue Studie um viel Geld. Stimmt nicht!
Die vom KDZ erfassten Daten können von der Finanzabteilung aktualisiert werden und bilden die Basis. Die Beratergruppe ICG erstellt keine neue Studie, sondern erarbeitet mit der Stadtverwaltung die Reformschritte (Auffinden von Sparpotenzialen, Aufgabenkritik, Verbesserung von Organisationsstrukturen, Umsetzungsmaßnahmen) für eine nachhaltige Konsolidierung. Ohne professionelle Betreuung ist eine solche umfassende Aufgabe nicht zu bewerkstelligen. Diskussionen ohne fachliche Begleitung laufen Gefahr, in parteipolitisches Hick-Hack ohne brauchbare Ergebnisse abzugleiten. Auch eine weitere Betreuung durch das KDZ würde Kosten verursachen. Darüber hätte sich der FPÖ-Vizebürgermeister Schranz ausreichend informieren können, wäre er zur Projektpräsentation gekommen.
Oppositions-Trio: SPÖ und VP schließen uns von der Mitwirkung aus. Stimmt nicht!
Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Die Volkspartei hat noch nie irgendeine Fraktion von gewünschter Mitarbeit ausgeschlossen. Vielmehr kann man aus den Äußerungen der vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, dass FPÖ, KPÖ und LibrO nicht wirklich an diesem tiefgreifenden Prozess teilnehmen wollen. Als Begründung werden eher fadenscheinige Argumente (Ablehnung der Berater und der Vertraulichkeit von Besprechungen) vorgebracht.
Auch die Volkspartei ist mit der Entwicklung der Stadtfinanzen nicht zufrieden. Deshalb drängen wir auf eine umfassende Konsolidierung. An der nachhaltigen Verbesserung der Situation wollen wir aktiv mitarbeiten. Nur zu schimpfen, nützt weder der Stadt noch der Bevölkerung.