FPÖ Bruck zeigt kein Interesse an konstruktiver Politik

Zwei Dringlichkeitsanträge der FPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt werden mussten, sollten nur als Vorwand für ein Ausscheren aus dem Projekt zur Haushaltskonsolidierung dienen. Vor zehn Tagen hatten die Freiheitlichen im Stadtrat noch zugestimmt.

In einer von den Themen her harmlosen Gemeinderatssitzung war es einmal mehr an der FPÖ, mit verbalen Rundumschlägen auf niedrigem Stammtischniveau für Wirbel zu sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag wurde der Gemeinderat aufgefordert, die Ausschussobleute, die nicht zugleich Stadtratsmitglieder sind, durch Stadträte zu besetzen. Konkret sollte damit FPÖ-Vizebürgermeister Schranz zum Obmann der Personalkommission und FPÖ-Stadtrat Pensl zum Obmann im Fachausschuss für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung gekürt werden. Und zugleich die korrekt gewählten aktuellen Obleute einfach abgesetzt werden.

FPÖ-Antrag verstößt gegen die Gemeindeordnung

Auch wenn dieser Vorschlag mit dem Hinweis auf Budgeteinsparung auf den ersten Blick für manchen vernünftig aussehen mag, verstößt er jedenfalls gegen die Gemeindeordnung. Dazu GR Werner Schmölzer (VP): „Die Obleute wurden rechtmäßig von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses gewählt und können nicht einfach durch Gemeinderatsbeschluss ausgewechselt werden.“

Im zweiten Antrag forderte die FPÖ, den Budgetansatz von 15.000 Euro „für Flüchtlingshilfe“ aus dem Budget zu streichen, weil das nicht in die Kernkompetenz der Gemeinde falle. Wie Integrationsreferent GR Helmut Sommer (VP) treffend dagegen hielt, geht es bei diesem Betrag nicht um Flüchtlingshilfe, sondern um Unterstützung von freiwilligem Engagement für Integrationsmaßnahmen. Diese von Privaten, Vereinen und Organisationen erbrachten Leistungen sind um ein Vielfaches höher als die unterstützende Finanzierung der Stadt.

Lediglich ein Vorwand

FPÖ-Schranz bezeichnete beide Anträge als „Versuch, ein Zeichen des Sparen zu setzen.“ Die eigentliche Absicht offenbarte sich unmittelbar darauf, als Schranz erklärte, die FPÖ werde sich nicht am Projekt zur Haushaltskonsolidierung beteiligen und auch nicht in der Steuergruppe mitarbeiten. Damit hat die FPÖ in dieser Frage nahezu wöchentlich ihre Position gewechselt.

VP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger: „Wenn  die FPÖ wirklich an Sparen und Budgetkonsolidierung interessiert ist, dann soll sie in diesem Projekt mitarbeiten. Derzeit beschränkt sie sich nur auf Schimpfen.“ Das Projekt war schon im letzten Stadtrat einstimmig (!) beschlossen worden und wird jetzt mit jenen Fraktionen durchgeführt, die zur Mitwirkung bereit sind.