„Wir wollen Veränderungen bewirken und die Zukunft mitgestalten.“

 

Die Haltung der Brucker Volkspartei in der Stadtpolitik ist unverändert und eindeutig: Wir wollen eine nachhaltige Veränderung des über Jahrzehnte durch absolute SPÖ-Mehrheiten geprägten Systems. Daran hat sich auch durch die Zusammenarbeit mit der SPÖ nichts geändert. Gemeinsam schaffen wir in einem umfassenden Reformschritt zeitgemäße Strukturen und zukunftstaugliche Instrumente.

„Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ, das haben wir von Anfang an klar gemacht“, erinnert GR Werner Schmölzer, stellvertretender Stadtparteiobmann der VP. „Wir beteiligen uns konstruktiv an der Stadtentwicklung, weil wir in der Zusammenarbeit mit der SPÖ viele der uns wichtigen Anliegen umsetzen können.“ Hingegen steht die Brucker Volkspartei althergebrachten parteipolitischen Machtansprüchen  sehr kritisch gegenüber.

Von vielen Seiten wird bestätigt, dass infolge der geänderten Mehrheitsverhältnisse und neuer Personen in den Führungsebenen in weiten Bereichen der Stadtpolitik mehr Transparenz, ein offenes Gesprächsklima und stärkerer Reformwille herrscht. Noch heuer werden einige grundlegende Strukturänderungen in der Verwaltung und den Gesellschaften realisiert. Neue Herausforderungen verlangen schließlich neue Lösungen, Aufgaben sind zu bündeln und Abläufe klar festzulegen. Verbesserte Effizienz in der Leistungserbringung und Kostensenkungen sind das Ziel.

Wessen Handschrift?

Diese notwendigen Modernisierungsschritte sind keine Erfindung des Bürgermeisters, sie beruhen auf eingehenden Vorberatungen  mit den führenden Mitarbeitern der Fachbereiche und dem entschlossenen Willen von SPÖ und Volkspartei zur Umsetzung. Dass der Bürgermeister jetzt betont, bei allen Projekten müsse die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein, dient wohl der Beruhigung der eigenen Reihen. Da gab es offenbar schon Kritik, man folge zu stark den Vorstellungen der Volkspartei. Schmölzer: „Tatsächlich haben wir an vielen Vorschlägen intensiv mitgewirkt.“

FPÖ: Lieber Opposition als konstruktiv

Gänzlich anders sieht dies natürlich die FPÖ.  In ihrer letzten Aussendung  unterstellt sie der Volkspartei, im Gegenzug für das „Koalitionsgeschenk“, die Überlassung der Funktion des 1. Vizebürgermeisters, ein willfähriger Erfüllungsgehilfe für rote Politik zu sein. Dazu GR Schmölzer:  „2015 haben uns FPÖ-Verhandler weit mehr als den 1. Vizebürgermeister angeboten, wenn wir uns auf das Abenteuer einer 5-Parteien-Koalition gegen die stimmenstärkste SPÖ eingelassen hätten.“ Die notwendige Zukunftsentwicklung für die Stadt wäre in einer solchen unsicheren Konstellation völlig unmöglich. Ganz abgesehen von zahlreichen inhaltlichen Differenzen, durch das mittlerweile erfolgte Ausscheiden einer Mandatarin aus der FPÖ-Fraktion hätte diese Koalition schon längst keine Mehrheit im Gemeinderat.

Auch auf die Behauptung, die Volkspartei sei ideenlos während die FPÖ schon „über 60 Initiativen“ gesetzt habe, kontert Schmölzer: „Wir müssen das Theater um Dringliche Anträge in jeder Gemeinderatssitzung nicht mitmachen, weil wir unsere Vorschläge und Sichtweisen schon in den vorbereitenden Arbeitsgruppen und Gremien einbringen und die dort auch berücksichtigt werden.“ Diese Möglichkeit zur Mitwirkung nutzt der FPÖ nicht; obwohl sie in der Stadtregierung mit zwei Personen vertreten ist, deklariert sie sich lieber als Opposition. Aber nur mit Schimpfen und Kritisieren kann man auch nichts bewegen. „Für die Bevölkerung ist nicht die Zahl von Anträgen mit oft überschaubarer inhaltlicher Qualität wichtig, sondern nur was umgesetzt wird.“

Wiederkehrender Jammer

Regelmäßig beklagt der KPÖ-Mandatar undemokratisches Verhalten der Mehrheit, weil nur ein Teil seiner Dringlichen Anträge zur Behandlung angenommen wird. Es ist natürlich das demokratische Recht jedes Gemeinderatsmitgliedes, solche Anträge in beliebiger Zahl zu stellen. Es steht aber auch den anderen Mandataren zu, diese Notwendigkeit zur sofortigen Behandlung nicht zu sehen. Auch das ist Demokratie.

Auch der LiBrO-Mandatar lamentiert in seiner Zeitungseinschaltung über zu wenig Information.  Die Gemeindeordnung bietet jedenfalls ausreichend Möglichkeiten, sich relevante Informationen einzuholen. Man muss halt selbst tätig werden, auch wenn dies für eine Ein-Mann-Fraktion sehr arbeitsintensiv ist. Die politischen Abläufe orientieren sich  – in Bruck wie auch anderswo – nicht primär an den Wünschen der Kleinstfraktionen, sondern an den Vorstellungen der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Zusammenarbeit mit gegenseitigem Respekt

In der Kommunalpolitik geht es ganz selten um  Ideologie. Daher gibt es für viele Vorhaben auch breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. Schmölzer: “ Volkspartei und SPÖ sind auch in Bruck nicht in allen Fragen einer Meinung. Aber wir diskutieren diese Punkte auf sachlicher Ebene und ohne persönliche Verunglimpfungen. Zusammenarbeit verlangt gegenseitigen Respekt.“

  1. Juli 2018