Unerträglicher Populismus von links und rechts

Die Art und Weise, wie einzelne Brucker Gemeindemandatare derzeit Politik betreiben, übersteigt jede Zumutbarkeitsgrenze. KPÖ-Mann Jürgen Klösch bezeichnet in der aktuellen Ausgabe seiner Brucker Volksstimme alle anderen  Fraktionen als „Totengräber der Stadt“, FPÖ-Stadtrat Raphael Pensl veröffentlicht vertrauliche Sitzungsinhalte aus dem Stadtrat. In beiden Fällen sind die wesentlichen Behauptungen auch noch inhaltlich falsch.

Sowohl FPÖ als auch KPÖ liefern mit diesen populistischen Inszenierungen einen weiteren Beweis, dass es ihnen schon längst nicht mehr um die Sachfragen, sondern nur um persönliche Attacken und Verunglimpfungen geht.

Missachtung der Vertraulichkeit mit unrichtigen Zahlen.

Der FPÖ- Stadtrat veröffentlichte in seiner Presseaussendung Details aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung, deren Beratungen laut Gemeindeordnung vertraulich sind. Die Vertraulichkeit verbietet es den Teilnehmern, den Inhalt der Beratungen öffentlich zu verwerten. Genau das aber hat Pensl gemacht und damit gegen Gemeinderecht verstoßen. Außerdem stimmen die wesentlichen Angaben nicht: er kritisiert einen „Stundenlohn von rund 700 Euro“ für einen weiteren Beratungsauftrag für die „Budgetkonsolidierung“. Tatsächlich sind die „Stundensätze“ des Beratungsunternehmens – um solche handelt es sich nämlich – um die Hälfte bzw. um mehr als 70 Prozent geringer als von Pensl behauptet. Dass er zudem einen Stundensatz eines großen Beratungsunternehmens mit dem Stundenlohn einer Reinigungskraft vergleicht, zeigt die mangelnde Kompetenz mehr als deutlich. Das ist Populismus auf unterster Ebene.

Bei dem Beratungsauftrag geht es auch nicht um irgendwelche Zahlenermittlungen für das Budget oder eine mittelfristige Finanzplanung, das erledigen tatsächlich die Mitarbeiter der Stadt selbst. Wenn aber komplexe Fragestellungen im Zusammenhang mit Szenarien für strategische Neuausrichtungen einzelner städtischer Unternehmungen umfangreich zu bearbeiten sind, dann muss jede Kommune auf die Hilfe externer Spezialisten zugreifen. Beratungskosten von 25.000 Euro für eine nachhaltig erfolgreiche Bewirtschaftung des Gemeindevermögens können da gut angelegt sein. Außerdem empfiehlt auch das Land als Aufsichtsbehörde die Heranziehung derartiger externer Expertise.

Mehrfach Falschinformationen der KPÖ.

Gar nicht genau mit den Fakten nimmt es KPÖ-Mandatar Klösch: In der letzten Ausgabe der „Brucker Volksstimme“ berichtet er, der Gemeinderat habe im September einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Gemeindeeigentum im Ausmaß von 3 Millionen Euro gefasst. Einen derartigen Beschluss gab es nicht. Festgelegt ist lediglich, dass im kommenden Jahr 300.000 Euro  als Ertrag aus der Bewirtschaftung der Wohnungen in das Budget fließen werden, übrigens erstmals seit vielen Jahren. Weiter reichende Entscheidungen über die Gemeindewohnungen gibt es nicht. Derzeit werden ein Gutachten zur Bewertung der Wohnungen erstellt und eine Mieterbefragung durchgeführt. Damit wird es gute Entscheidungsgrundlagen für weitere Überlegungen zu diesem Thema geben.

Falsch ist auch die Darstellung, es sei die „Parkraumbewirtschaftung für die gesamte Stadt“ grundsätzlich beschlossen. Fakt ist, dass die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes beauftragt wurde. Einen ersten Zwischenbericht der Verkehrsplaner für die Politik gibt es im November, beschlossen ist da noch lange nichts. Dass die Gebührenpflicht „über das gesamte Stadtgebiet hinaus ausgedehnt wird“, entspringt der offenbar blühenden Phantasie des KPÖ-Mandatars.

Es ist legitim, über Lösungen nachzudenken.

Bruck ist nicht die einzige Gemeinde, die mit den laufenden Einnahmen neben den laufenden Ausgaben nicht auch noch alle notwendigen Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen finanzieren kann. Da das Geld nicht auf den Bäumen wächst und die verantwortungsbewusste Stadtpolitik die Verschuldung nicht unbegrenzt hochtreiben will, muss auch darüber nachgedacht werden, ob und wie aus dem vorhandenen Vermögen Erträge für den Stadthaushalt herangezogen werden können.

Grundsätzlich sind auch städtische Unternehmen darauf ausgerichtet, positive Ergebnisse zu erzielen. Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn die Stadt als Eigentümer Erträge für die Allgemeinheit verwendet und damit z.B. Straßen, Brücken und Schulen saniert. Selbst über die Verwertung einzelner Teile nachzudenken, ist legitim. Alle anderen Mandatare, die sich dieser Herausforderung stellen und sich um langfristige Lösungen bemühen, als „Totengräber der Stadt“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück.

Sachliche Diskussionen statt Stammtischparolen.

Die Diskussionen beginnen erst. Es liegt auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen der Fraktionen zu einzelnen Vorschlägen geben wird. So haben wir als Volkspartei schon in der letzten Gemeinderatssitzung darauf verwiesen, dass ein Verkauf des zusammenhängenden Stadtforsts nicht unsere Zustimmung findet. Es erscheint uns zielführender, daraus nachhaltig jährliche Erträge zu erwirtschaften. Jetzt ist es angebracht, über alle Möglichkeiten sachlich und ernsthaft zu diskutieren. Mit einfachen Ratschlägen auf niedrigem Stammtischniveau lässt sich nicht verantwortungsvolle Politik für unsere Mitbürger machen.

GR Dr. Werner Schmölzer 27. Oktober 2018

ktober 2018