Stadtbudget 2019: Ausgeglichen, aber noch keine nachhaltige Konsolidierung

Nur unter großen Anstrengungen konnte der Gesamthaushalt der Stadt Bruck für 2019 mit 55 Millionen Euro ausgeglichen erstellt werden. Obwohl der Konsolidierungskurs vor allem bei den Ausgaben konsequent verfolgt wird, ist ein nachhaltig ausgeglichenes Budget noch nicht erreicht.

Ein Grundproblem ist, dass der wirklich beeinflussbare Budgetbereich immer schmäler wird, hingegen die fixen Verpflichtungen stetig steigen. So erhöht sich etwa die Umlage für den Sozialhilfeverband gegenüber heuer um 380.000 Euro (+ 7 %!) auf 5,7 Millionen Euro für 2019. Sie macht dann bereits 12,66 Prozent der gesamten ordentlichen Ausgaben der Stadt aus. Im Vergleich zu 2015, dem Beginn der Funktionsperiode, zahlt Bruck jetzt um über 1 Million Euro oder 23 Prozent mehr in diesen regionalen Sozialtopf ein. GR Werner Schmölzer (VP): „Da es in anderen Verbänden bei gleicher Rechtslage auch ohne  Mehrbelastungen für die Gemeinden geht, muss die Kostenexplosion wohl in der besonderen Struktur unseres Verbandes begründet sein. Eine solche Entwicklung ist nicht mehr tragbar.“

Sparen im System

Im eigenen Bereich haben sich Politik und Verwaltung hingegen an die Konsolidierungsvorgaben gehalten: Die Zahl der Referenten des Gemeinderates wird von derzeit fünfzehn auf vier reduziert, damit auch die Zahl der Bezieher von Funktionsbezügen verringert, Subventionen werden in Summe um etwa 20 Prozent zurückgefahren, die Aufwendungen für das Veranstaltungswesen gar um 27 Prozent (80.000 Euro) verringert. Dazu erspart sich die Stadt mit der Bündelung der Wirtschaftsagenden in einer Gesellschaft, der „Standort und Marketing Bruck an der Mur GmbH“, allein an Organisationsaufwand rund 70.000 Euro jährlich.

Infrastruktur hat Vorrang

Nicht reduziert werden die Ausgaben für die Infrastruktur. Für Straßen (Sanierung und Neubau), Brücken, Radwege und Fußgängerübergänge sind 2,6  Millionen Euro veranschlagt, für die Sanierung  von Schulen 700.000 Euro. Maßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Abfall werden im Ausmaß von rund 1,1 Millionen Euro umgesetzt, deren Finanzierung erfolgt über aus den Gebührenhaus-halten und den Rücklagen daraus. Vzbgm. Susanne Kaltenegger (VP): „Infrastrukturerneuerung hat für uns Vorrang, anderes muss zurückstehen.“

Durch diese verantwortungsvolle Budgetpolitik gelingt es, die Erhöhung des Schuldenstandes mit weniger als 500.000 Euro im Rahmen zu halten, im Gegenzug sinken die Leasingverpflichtungen um mehr als 560.000 Euro. Der Netto-Personalaufwand kann mit 9,3 Millionen Euro bei 20,68 Prozent der ordentlichen Ausgaben stabil gehalten werden.

„Haus Bruck“ – Reform konsequent umsetzen

Der Haushaltsausgleich für 2019 ist letztlich durch Einmalmaßnahmen – insgesamt 1,3 Millionen Euro durch einen Zuschuss des Landes und Einmalerlöse für Grundstücksverkäufe – möglich geworden. Im Rahmen des Konsolidierungskurses wurden (im Vergleich zum Ausgangsjahr 2017) bereits jährliche Einsparungen von rund 800.000 Euro erzielt. GR Schmölzer: „Dennoch reichen die im September 2017 beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der Zielwerte noch nicht aus. Die Reformvorhaben für das Haus Bruck müssen  daher konsequent umgesetzt werden.“ Schließlich müssen für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt die erforderlichen Mittel aufgestellt werden.

Nichts Konstruktives von der Opposition

Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Volkspartei beschlossen, diese beiden Fraktionen haben auch maßgeblich an seiner Erstellung mitgewirkt. Die „vereinigte Opposition“ FPÖ, KPÖ und  LiBrO haben  – so wie immer in dieser Funktionsperiode – dagegen gestimmt, der grüne Mandatar schloss sich ihnen diesmal an. Inhaltliche Vorschläge kamen von diesen Fraktionen weder im Vorfeld zur noch in der Gemeinderatssitzung. Das stellt allerdings auch kein Novum dar.

15.12.2018/W.S.