Stadtwerke Bruck: Verhandlungen über Beteiligung starten

 

 

Die Minderheitsbeteiligung eines Partners an der Stadtwerke GmbH ist aus Sicht der Volkspartei ein wichtiger Schritt für die Zukunftssicherung des Unternehmens. Jetzt wird mit einem Anbieterkonsortium erst einmal ergebnisoffen verhandelt, dann ist der Gemeinderat am Zug. Vorauseilende Aufregung ist nicht angebracht.

Die Überlegungen der Stadt, einen Partner für eine Minderheitsbeteiligung (also maximal 49 Prozent) an den Brucker Stadtwerken zu gewinnen, sind nicht neu. Ausgehend vom Projekt „Haushalt 2020“ sollten auch neue Formen der Bewirtschaftung des Gemeindevermögens verfolgt werden. Im vergangenen Herbst wurde sodann ein Beratungsunternehmen mit der Interessentensuche beauftragt. Nach intensiven Beratungen in einer Bewertungskommission der Stadt beginnen jetzt konkrete Verhandlungen mit einem Anbieterkonsortium.

Zukunftsfitte Stadtwerke

Vzbgm. Susanne Kaltenegger: „Seitens der Stadt legen wir besonderes Augenmerk auf die Standort- und Versorgungssicherheit, die Beschäftigung und Lehrlingsausbildung sowie ein nachhaltiges Unternehmenskonzept. Wir wollen zukunftsfitte Stadtwerke.“ Ein strategischer Partner soll  die Stadtwerke als regionales Versorgungsunternehmen langfristig stärken und sie für neue Aufgaben und Herausforderungen breiter aufstellen.

Kein Ausverkauf von Gemeindevermögen

In der Minderheitsbeteiligung eines Partners sieht GR Werner Schmölzer jedenfalls keinen „Ausverkauf von Gemeindevermögen“. Einerseits muss der Verkaufserlös ohnehin wieder in Gemeindevermögen und dessen Erhaltung investiert werden. Außerdem: „Wie jedes Unternehmen müssen auch die Stadtwerke nachhaltig wirtschaftlichen Erfolg erzielen und sollen daraus kontinuierlich Dividenden an die Eigentümer und somit auch an die Stadt leisten,“ so der VP-Wirtschaftsprecher. Diese kommen letztlich in Form von moderner  Infrastruktur den Bürgern zugute.

Künstliche Empörung

Die Empörung der Ein-Mann-Fraktionen, nicht in die Vorgespräche einbezogen gewesen zu sein, ist übertrieben. Die Entscheidung, ob Anteile verkauft werden und, wenn ja, zu welchen Bedingungen, hat der Gemeinderat zu treffen. Dazu werden alle Gemeinderatsmitglieder ausführlich zu informieren sein. Jetzt wurde lediglich festgelegt, mit welchem Anbieter die Stadt in Verhandlungen eintritt.

Blauer Meinungswechsel

Die FPÖ-Fraktion hatte zwar die Einladung, in der vorbereitenden Kommission mitzuwirken, blieb ihr allerdings fern. Offensichtlich hatte man sich schon vorweg grundsätzlich auf Ablehnung festgelegt. Dabei war es der blaue Vizebürgermeister Schranz, der im Rahmen des Budgetpfades im November 2015 ausdrücklich den „Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerke an einen strategischen Partner“ gefordert hatte, um mit dem Erlös Infrastruktur und Projekte zu finanzieren. Jetzt, wo genau das geschehen soll, ist die FPÖ dagegen.

  1. April 2019; W.S.