Partner-Beteiligung eröffnet Chancen für Unternehmen und Stadt

Überlegungen hinsichtlich strategischer Partnerschaften für unsere Stadtwerke sind nicht neu. Der Beschluss, 49 Prozent an das Bieterkonsortium Energie Steiermark und Stadtwerke Kapfenberg zu verkaufen, ist gut vorbereitet und fachlich fundiert.

Zuletzt konkret angesprochen wurde die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft im Herbst 2015 in den Beratungen mit dem KDZ über einen Budgetpfad. Vorrangiges Ziel damals war, weitere Mittel für den Stadthaushalts zu generieren. Es war übrigens FPÖ-Vizebürgermeister Kletus Schranz, der damals den „Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerke an einen strategischen Partner“ als wichtigste Maßnahme für den Budgetpfad empfahl.

Mehrjährige Vorgeschichte

In der Folge haben dann SPÖ, Volkspartei und der Grün-Gemeinderat aus den Empfehlungen, die die Fachbereiche der Stadtverwaltung mit dem Beratungsunternehmen ICG erstellt hatten, ein Konsolidierungspaket geschnürt und im September 2017 im Gemeinderat beschlossen. Ein erheblicher Teil des Zielvolumens sollte durch eine Bewirtschaftung des Gemeindevermögens erbracht werden. Das bedeutet im Klartext: Verkauf nicht benötigter Liegenschaften, Anteilsverkauf bei den Stadtwerken, stärkere Zuflüsse aus den Bereichen Wohnungen und Stadtforst.

Im Rahmen des zweiter Schwerpunkts der Haushaltskonsolidierung wurden im September 2018 die Vorschläge zu den organisatorischen Änderungen in der Verwaltung und zur Neuordnung der Beteiligungen mit breiter Mehrheit beschlossen („Haus Bruck“). Danach erst wurde an die Thematik herangegangen, wie aus dem vorhandenen Gemeindevermögen mehr in den Stadthaushalt fließen kann.

Umfangreiche Vorarbeiten

Ein dreiviertel Jahr ist vom Beratungsunternehmen BDO/Dr. Pilz und von Rechtsanwalt Dr. Neger intensiv daran gearbeitet worden, ein gutes Ergebnis für unsere Stadt zu erzielen. Die Fraktionen SPÖ und Volkspartei haben in der  begleitenden politischen Steuerungsgruppe aktiv mitgewirkt, ebenso die Geschäftsführung und die Belegschaftsvertretung der Stadtwerke. Es ist wahrscheinlich das am besten vorbereitete Projekt der Stadt in den letzten Jahrzehnten.

Gutes Ergebnis

Das verhandelte Ergebnis entspricht den Vorgaben der Steuerungsgruppe:

•  Es kommt nur eine Beteiligung bis maximal 49 Prozent und am Gesamtunternehmen in Frage, also keine Zerlegung und die Mehrheit in allen Gesellschaftsgremien bleibt bei der Stadt Bruck.
• Ein dem Wert des Unternehmens, aktuell manifestiert durch das Bewertungsgutachten der Wirtschaftsuniversität Wien, angemessener Erlös wird erzielt.
• Der Stadtwerke-Standort Bruck ist gesichert, die Dienstverhältnisse bleiben aufrecht und ebenso die Lehrlingsausbildung.
• Die Chancen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der Stadtwerke und damit für langfristig gesicherte Dividenden an die Stadt sind nicht nur Unternehmensziel, sondern auch realistisch.
• > Die Versorgungsqualität vor Ort ist gesichert, dazu wird die Entwicklung neuer Geschäftsfelder durch die Partnerschaft wesentlich erleichtert.

Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger: „Da diese Vorgaben allesamt erfüllt sind, sahen wir keinen sachlich fundierten und auch keinen politischen Grund, dieser Beteiligung und den dafür notwenigen Vereinbarungen und Verträgen nicht zuzustimmen“.

Wortmeldungen zum Thema: Viel Populismus, wenig Substanz

Was jetzt von der sogenannten Opposition an Behauptungen aufgestellt wird, ist teilweise schon wirklich abenteuerlich. Dazu sind Klarstellungen notwendig.

Vizebürgermeister Schranz(FPÖ) wörtlich in der Obersteir. Rundschau vom 9./10. Oktober: „Der Preis ist viel zu niedrig. In einem Gutachten im Vorfeld der Fusion wurde der Wert der Stadtwerke auf rund 30 Millionen Euro beziffert, fünf Jahre später soll es nur noch die Hälfte sein?“ FPÖ-Stadtrat Pensl postet auf Facebook dazu die Aufstellung „Stadtwerke 30 Mio. Euro, Gemeindewohnungen 10 Mio. Euro, Forst 18 Mio. Euro“.

Diese Werte stammen aus einer Präsentation des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung vom 24. 9.2013, sie sind eine reine Schätzung und entstammen keinem Gutachten. Wie sehr diese „Über den Daumen-Peilung“ von aktuellen Wertfeststellungen durch Sachverständige abweicht, zeigt sich am Beispiel der Gemeindewohnungen. Das KDZ bezifferte sie 2013 mit 10 Mio. Euro, ein Sachverständigen-Gutachten vom Herbst 2018 kommt hingegen auf den dreifachen Wert. Auch beim Wert für das Forstvermögen ist die Abweichung erheblich.

Die Unternehmensbewertung der Stadtwerke wurde im Auftrag der Stadt von Univ. Prof. Mag. Dr. Romuald Bertl, Vorstand des Instituts für Revisions-, Treuhand- undRechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien erstellt. Dieser beziffert den Wert mit 11,8 bis 14,5 Mio. Euro. Der letztlich vereinbarte Kaufpreis von insgesamt rd. 7 Mio. Euro für 49 Prozent Anteil liegt damit ganz nahe der Obergrenze der Bewertung.

Die Stadt verkauft die Stadtwerke-Anteile unter Wert. Nach dem Bau des Kraftwerks mit 90 Jahren Wasserrecht wäre das Unternehmen viel mehr wert.

Die erhöhte Stromproduktion und das verbesserte Ergebnis nach Fertigstellung sind in der Bewertung berücksichtigt. Die orientiert sich bei jedem Unternehmen vorrangig an den zukünftigen Ergebnissen und nicht am Status quo.

Das Land als Aufsichtsbehörde muss den Beteiligungsvertrag genehmigen und tut dies nur, wenn Kaufpreis und Vertragsinhalt angemessen sind. Auch dafür hat die Stadt das Bewertungsgutachten  bei Prof. Bertl, einem allgemein anerkannten Experten, beauftragt.

Ein erfolgreiches und gewinnbringendes Unternehmen wird zerschlagen, wird verkauft; damit verzichtet die Stadt auf Dauer auf 49 Prozent der Dividenden.

Das Unternehmen bleibt in seiner Gesamtheit erhalten, es wird nicht filetiert oder zerschlagen. Es wird auch nicht verkauft, denn dann würden dieses Vermögen und  die Verfügungsmacht zur Gänze aus der Hand gegeben. Es ändert sich die Eigentümerstruktur, es werden damit nicht nur zukünftige Dividenden, sondern auch der Verantwortung für aushaftende Verpflichtungen geteilt.

Bisher hat es keine regelmäßigen Gewinnausschüttungen an die Stadt gegeben. Die STW haben im Zuge ihrer Umwandlung in eine GmbH eine Vorauszahlung für die „Benützungsabgabe“ (200.000 Euro pro Jahr für die Benützung des Gemeindegrundes für Leitungen und sonstige Einrichtungen) geleistet. Ein einziges Mal bisher, nämlich 2018 auf Basis der Bilanz 2017, wurden 300.000 Euro an die Stadt als Gewinn ausgeschüttet. Erst die jetzt eingegangene Partnerschaft wird auf Dauer Dividenden ermöglichen, die zu 51 Prozent der Stadt zufließen. In der Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt sind trotz Kraftwerkneubaus schon für die Jahre 2020 bis 2023 in Summe 470.000 Euro als Einnahmen ausgewiesen. Die Planrechnungen für die Zeit danach gehen von rund 300.000 Euro jährlicher Dividende für die Stadt aus.

Die Beteiligung ist ein Nachteil für die Mitarbeiter der Stadtwerke.

Durch die Beteiligung bleibt nicht nur das Unternehmen bestehen, es bleiben auch alle Dienstverträge aufrecht, ebenso unverändert bleiben die Belegschaftsorgane. Für Mitarbeiter bieten sich durch die Partnerschaft mehr Entwicklungsmöglichkeiten durch den Zugang zu neuen Technologien und zusätzlichen Ausbildungen.

Ein regionales Unternehmen geht an auswärtige Eigentümer.

Die STW Bruck bleiben durch die Mehrheit in der Verfügungsgewalt der Stadt. Auch die Partner sind keine internationalen „Heuschrecken“: Die STW Kapfenberg gehörten zu 65 Prozent der Stadt Kapfenberg (35 % KELAG), diese sind schon an anderen regionalen Unternehmen beteiligt. Die Energie Stmk gehört zu 75 % dem Land (nur 25 % sind bei ausländischen Finanzinvestoren), sie ist der größte Stromversorger, der größte Gas- und Fernwärmeversorger und der größte Netzbetreiber im Bundesland. Sie hat jetzt ca. 70 Mitarbeiter in Bruck und wird den Standort in der Wiener Straße ausbauen.

Die FPÖ meint in einer Aussendung, mit den Stadtwerken würde „das letzte Familiensilber verscherbelt, um Budgetlöcher zu stopfen“.

Zum einen werden die Stadtwerke nicht verkauft, sondern nur Anteile davon. 51 Prozent gehören nach wie vor der Stadt. Die FPÖ sollte auch wissen, dass das Gesamtvermögen der Stadt, auch das marktfähige, um ein Vielfaches höher ist als das jetzt an die Partner veräußerte. Vom „letzten Familiensilber“ kann nie und nimmer die Rede sein.

Natürlich fließt der Erlös in den Stadthaushalt, ebenso die künftigen Dividenden. Die Mittel werden zur Erneuerung der Infrastruktur eingesetzt: Anstehende Sanierungen von Straßen und Brücken, der Neuen Mittelschule und des Freibads, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen, werden Beträge in Millionenhöhe beanspruchen.

Vermögen soll eine Rendite bringen, Unternehmen sollen Gewinne erwirtschaften, die dem Eigentümer zufließen. Das gilt auch, wenn der Eigentümer die Gemeinde ist. Es ist nichts Verwerfliches daran, diese Mittel zum Wohl der Bevölkerung in die Infrastruktur zu investieren.

Genau so geschieht das bei der Bewirtschaftung des Forstvermögens: Jahr für Jahr werden Überschüsse erzielt und an den Stadthaushalt abgeführt. Daher kommt für die Volkspartei ein Verkauf des Stadtforsts nicht in Frage.

W.S./12.10.2019