Vzbgm. Susanne Kaltenegger: VP setzt auf konstruktive Zukunftsgestaltung

 

Mit der Zustimmung zum Haushaltsvoranschlag 2020 in der letzten Gemeinderatssitzung hat die Brucker Volkspartei wieder einmal für die notwendige Stabilität in der Stadtpolitik gesorgt und deren Handlungsfähigkeit gesichert.

FPÖ und KPÖ hatten schon bisher sämtliche Budgets ab 2015 abgelehnt, so auch jetzt den Voranschlag für 2020. Der Grün-Mandatar schloss sich im letzten Jahr vor der Gemeinderatswahl dieser destruktiven Haltung an. In allen Jahren wurden von der „Opposition“ keine Vorschläge gemacht, wie sie das Gemeindebudget besser gestalten würde. Es gab immer nur Kritik und Ablehnung aus Prinzip.

Budgetpfad wird konsequent eingehalten

Die Volkspartei konnte dem Voranschlag zustimmen, da der 2017 beschlossene Weg des sparsamen Umgangs mit Steuergeld konsequent fortgesetzt wird. Nämlich überall dort, wo überhaupt Einflussnahme möglich ist: Im Vergleich zum Beginn der Funktionsperiode wurde der Verwaltungsaufwand zurückgefahren,  die Aufwendungen für Veranstaltungen wurden halbiert, Förderungen durch Einführung von Richtlinien um über 300.000 Euro reduziert, der Stellenplan von 227 auf 220 Posten gekürzt. Gegenüber 2017 wurden in der laufenden Gebarung rund 700.000 Euro an Kosteneinsparung durch die von der Volkspartei mitgestalteten Konsolidierungsmaßnahmen realisiert.

Andererseits sind im Voranschlag 2020 offensive Maßnahmen wie die Gratis-Parkstunde in der Hauptplatzgarage (Kosten 280.000 Euro) oder die Kostenzuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr ebenso abgedeckt wie die anstehenden Sanierungen im Freibad (810.000 Euro) und bei den Straßen (700.000 Euro), Fußgängerübergängen und Brücken, ebenso die Neuerrichtung der Hochfeldstraße um 1,3 Millionen Euro.

Kein Polit-Gerangel zum Nachteil der Bevölkerung

Die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Beschlusses des Voranschlags für 2020 war diesmal besonders dringlich: Ohne einen solchen hätte es quasi einen „Betriebsstillstand“ ab Jahresbeginn gegeben, da wegen der neuen Voranschlagsregeln kein Budgetprovisorium vorgesehen ist. Bestellungen oder Bezahlung von Rechnungen oder Gehältern wären in der Luft gehangen, eingeleitete Projekte wie die Freibadsanierung, die Gratis-Parkstunde, die Straßenprojekte und diverse Planungen wären zu stoppen gewesen. Derartiges politischen Handeln kann nicht im Interessen der Bevölkerung gelegen ein.

Neue Voranschlagsregeln

An die Stelle der bisher üblichen Veranschlagung in einem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt tritt jetzt ein integrierter Drei-Komponenten-Haushalt (Ergebnis, Finanzen, Vermögen). Da im „Ergebnishaushalt“, der den ordentlichen Haushalt ersetzt, jetzt auch die Abschreibungen (Afa) und Rückstellungen berücksichtigt sind, ist in vielen Gemeinden das Ergebnis 2020 noch nicht ausgeglichen. Daher hat das Land als Aufsichtsbehörde klare Prioritäten kommuniziert: In jedem Fall einen Voranschlag beschließen, den man allenfalls während des Jahres nachbessern kann. Weiters ist die Liquidität sicherzustellen, allenfalls mit Entnahmen aus der Haushaltsrücklage, ein positives Nettovermögen ist auszuweisen und dann im Ergebnishaushalt ein Ausgleich anzustreben.

Vorgaben des Landes erfüllt

Mit dem Voranschlag 2020 folgt die Stadt genau diesen Vorgaben. Das positive Nettovermögen der Stadt beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt (quasi die GuV) weist bei Erträgen von 45,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 46,7 Millionen Euro nach Entnahmen aus der Haushaltrücklage noch ein negatives Ergebnis von 446.100 Euro aus, vor allem bedingt durch die neuen Regeln. Der Geldfluss wird durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage im Ausmaß von 2,23 Millionen Euro bedeckt und ist damit gesichert. Der Schuldenstand wird für das Jahresende 2020 mit 36,9 Millionen Euro hochgerechnet, der Schuldendienst belauft sich auf 3,7 Millionen Euro und stellt in dieser Höhe kein Problem dar.

  1. 12. 2019/W.S.