Finanzpolitik mit Verantwortung

 

Aussagen von Vertretern der Opposition im Gemeinderat, wonach SPÖ und ÖVP die Gemeindefinanzen an die Wand gefahren hätten, entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind einfach falsch.

Der Rechnungsabschluss für 2019 beweise, dass der von der Stadtführung 2016 eingeschlagene Budgetkurs positive Auswirkungen zeige, ist Vzbgm. Susanne Kaltenegger überzeugt. Das ausgewiesene Minus von  rund 1,1 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 ergibt sich daraus, dass der für 2019 eingeplante Erlös aus dem Verkauf von Stadtwerkeanteilen (3,7 Millionen Euro in der ersten Tranche) erst heuer zugeflossen ist.

Der KDZ-Quicktest, eine aussagekräftige Analyse von Gemeindefinanzen anhand relevanter Kennzahlen, bestätigt die positive Entwicklung: Von einem schwachen „Genügend“ im Jahr 2016 hat sich die Haushaltssituation unserer Stadt inzwischen auf ein „Befriedigend“ (Schulnote 3) verbessert. Vor allem in den Bereichen Verschuldungsdauer, Freie Finanzspitze und Öffentliches Sparen haben sich die Werte dank der konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen deutlich in eine positive Richtung entwickelt.

Trotz dieser nachweislich besseren Ergebnisse im Vergleich zu den Vorjahren stimmten die Mandatare von FPÖ, Grünen und KPÖ in der Gemeinderatssitzung neuerlich gegen den Rechnungsabschluss.

Positive Entwicklung

Interessant ist auch die Entwicklung über die gesamte Funktionsperiode 2015 bis 2019. Mit offenen Darlehen von rund 38,4 Millionen Euro startete die „neue“ Stadtgemeinde nach der Fusion zum Jahresanfang 2015, zum Jahresende 2019 stehen wir bei 36,9 Millionen. Trotz vielfacher Investitionen in die Infrastruktur konnten also die Schulden um 1, 5 MillionenEuro reduziert werden.

Die Leasing-Verpflichtungen wurden von 4,8 auf 2,6 Millionen Euro beinahe halbiert, die Haftungen der Stadt von 14 auf 9,4 Millionen Euro um ein Drittel verringert. Dadurch sind auch der Verschuldungsgrad und die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich gesunken.

Das Fazit von VP-Gemeinderat Werner Schmölzer: „Diese nicht bestreitbaren Zahlen beweisen, dass die ständigen Aussagen von FPÖ und KPÖ, die Stadtführung aus SPÖ und ÖVP habe in den letzten Jahren die Gemeindefinanzen an die Wand gefahren, einfach falsch sind. Eine Finanzkatastrophe sieht wahrlich anders aus.“

Prioritäten neu festlegen

Allgemeine Übereinstimmung gibt es hingegen darüber, dass sich die gesamte Finanzsituation für die Zukunft aufgrund der Coronakrise völlig verändert hat. Das Land hat bereits an die Gemeinden appelliert, in den nächsten Monaten vor allem die Liquidität der Haushalte sicherzustellen und sich auf die unmittelbare Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Darüber hinausgehende Projekte können erst dann in Angriff genommen werden, wenn zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neue Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt sind. Kaltenegger: „Wir müssen die Prioritäten unserer geplanten Projekte danach neu festlegen.“

  1. Mai 2020/W.S.