NEIN zum Waldverkauf

Nach einer entspannteren Coronaviruslage während der Sommermonate musste die Regierung aufgrund der sehr kritischen Infektionszahlen einen zweiten Lockdown verordnen. Viele haben die Gefahr geleugnet oder kleingeredet. Die Oppositionsparteien und die Medien haben zur Verunsicherung der Menschen ihr Übriges beigetragen.

Jetzt heißt es sich in Geduld und Zuversicht zu üben. Leider müssen wir wieder auf Treffen mit Familie und Freunden sowie auf liebgewonnene Veranstaltungen, gerade in der Vorweihnachtszeit verzichten. Das trifft auch die Gastronomie, den Handel, die Kulturbranche. Die Arbeit in den Gremien des Gemeinderats geht allerdings unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen weiter.

Das Thema Nr. 1 ist zur Zeit der Bildungscampus und seine Finanzierung.
Der Architektenwettbewerb zum Bildungscampus im ehemaligen Leiner ist kurz vor dem Abschluss. Als Jurymitglied habe ich mich davon überzeugen können, dass die meisten eingereichten Projekte den Anforderungen einer modernen und kindgerechten Schule entsprechen und sich gut ins Stadtbild eingliedern. Das beste Projekt sollte in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember beschlossen werden, wenn es da nicht die Uneinigkeit der Finanzierung gäbe.
Der Bürgermeister und die SPÖ wollen dafür 700 Hektar des Brucker Stadtwaldes verkaufen. Es braucht dafür allerdings eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat. Peter Koch bezeichnet das „Nein zum Waldverkauf“, ausgesprochen von ÖVP, FPÖ und KPÖ als „Diskussion auf unterstem Niveau“, wobei er derjenige war, der die letzte Fraktionsführerbesprechung nach 20 Minuten wutentbrannt verlassen hat, weil eben nicht alle seiner Meinung waren.
Die Brucker Volkspartei hat sich seit jeher und gerade auch im Wahlkampf gegen einen Verkauf ausgesprochen. Der Stadtwald stellt ein wachsendes Vermögen dar, mit dem nachhaltig Erlöse erwirtschaftet und Gewinne an das Stadtbudget abgeführt werden.
Der erst vor zwei Monaten vom Gemeinderat beschlossene Finanzplan sieht bis 2024 in Summe 1,4 Millionen Euro an Gewinnentnahmen aus dem Forst vor. Mit einem deutlich dezimierten Forstbetrieb ist ein dauerhafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht mehr möglich.
Wenn der Bürgermeister das Projekt Bildungscampus wirklich umsetzen will, dann müssen dafür Finanzierungsalternativen erarbeitet werden. Gerade die Rücklagen aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile sollten werterhaltend in dieses Zukunftsprojekt investiert werden und nicht nur das Budget aufbessern.

Ein weiteres Thema bei der Gemeinderatsitzung war die Erhöhung des Tarifes in der Hauptplatzgarage mit Anfang Oktober. Die Fraktion der Brucker VP hat gegen den, vom Bürgermeister nachträglich eingebrachten Beschluss, gestimmt, denn das ist sicher nicht das richtige Signal für UnternehmerInnen und Kunden. Unser Ziel muss auch weiterhin sein, das Einkaufen in unserer Stadt möglichst attraktiv zu machen, gerade nach dem Lockdown, vor Weihnachten.

Vzbgm. Susanne Kaltenegger

Stadtparteiobfrau