Bildungscampus auf Eis gelegt

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag stand die Entscheidung über den Bildungscampus im ehemaligen Leiner-Gebäude auf der Tagesordnung. Es sollte der Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Bildungscampus und die Finanzierung des Eigenmittel-Anteiles durch den den Verkauf von 700 Hektar des Brucker Stadtwaldes gefasst werden. Für den Verkauf ist aber eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat notwendig. Somit war die SPÖ mit ihren 17 Mandaten auf die Zustimmung von zumindest 4 weiteren Gemeinderäten angewiesen. Die Brucker Volkspartei war zwar grundsätzlich für den Bildungscampus, allerdings nicht um jeden Preis. Denn ein solch großes Investment braucht eine nachhaltige Finanzierung. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Brucker Volkspartei wiederholt gegen den Verkauf des Brucker Stadtwaldes ausgesprochen. Gerade auch in der Krise ist es völlig falsch, einen nachhaltig gewinnbringenden Betrieb zu verkaufen.
Die Tatsache, dass der Bürgermeister sich nie um eine mehrheitsfähige Finanzierungsmöglichkeit bemüht hat, lässt an der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen deutlich zweifeln. Unsere Finanzierungsvorschläge wurden monatelang ignoriert und erst Ende Dezember einer Prüfung unterzogen. Das lässt die Vermutung offen, dass man sich damit nicht wirklich auseinandersetzen wollte. Der Antrag des Bürgermeisters wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ und Neos abgelehnt.

Stadt droht Zahlungsunfähigkeit

Mit dem dritten Lockdown hat sich die auch die Finanzsituation dramatisch verschärft und die Liquidität, der Stadt ist in Gefahr. War im Sommer noch ein Eigenmittelanteil von sieben Millionen Euro für den Bau des Bildungscampus notwendig, sind es jetzt 12 – 14 Millionen. Dazu kommt noch ein aufzunehmendes Darlehen von zumindest 20 Millionen Euro.
Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, in dieser prekären finanziellen Situation eine 36 Millionen schwere Investition zu tätigen. Wir müssen erkennen, dass wir uns den Bildungscampus zurzeit nicht leisten können. Zu groß ist die Gefahr, dass wir sonst unsere laufenden Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten zu können, braucht es jährliche Einsparungen von zwei Millionen Euro. Das setzt einen konsequenten Konsolidierungsplan mit nachhaltigen Strukturreformen voraus.

Große Investitionen brauchen Planungssicherheit

Auch wir wissen um den Sanierungsbedarf unserer Schulen, insbesondere der Mittelschule (NMS) und wünschen uns eine zeitgemäße Schule für die Kinder. Aber wir sollten dabei auf Sicht fahren. Zuerst muss die finanzielle Situation der Stadt am Ende der Krise bewertet werden und dann erneut an eines der möglichen Projekte herangehen.