Bruck an der Mur
Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Paukenschlag: SPÖ streicht Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Die Einstellung der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen in Bruck an der Mur demaskiert die Brucker SPÖ. Transparenz und Information für die Bürger werden willkürlich beschnitten. Angesichts vieler fragwürdiger Ausgaben ist das Argument der SPÖ, Kosten sparen zu wollen, nur vorgeschoben. Die SPÖ und Bürgermeister Koch haben erkannt, dass ihnen ihre oft unglücklichen Auftritte im Gemeinderat schaden. Anstatt an sich und für die Stadt vernünftig zu arbeiten, wird mit der Brechstange überfallsartig ein wesentliches Element unserer Demokratie ausgehebelt. Der entsprechende SPÖ-Antrag wurde unangekündigt als Zusatzantrag zu einem Finanztagesordnungspunkt eingebracht.

Die übrigen Oppositionsparteien verließen aus Protest die Gemeinderatssitzung. Dieser Haltung konnten wir uns als Brucker Volkspartei nicht anschließen. Aufgrund der absoluten Mehrheit der SPÖ hätte die Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates die Sache nur verzögert. Gleichzeitig hätten wichtige andere Beschlüsse nicht mehr gefasst werden können. Das wäre aus unserer Sicht verantwortungslos gewesen.
Umso mehr sehen wir es als unsere Aufgabe, für das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu kämpfen.

Die Brucker Volkspartei wird sich entschieden für
eine Fortsetzung der Übertragungen einsetzen
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